Meldungen aus der Presse

Saarbrücken (ots) - SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) verteidigt, aber für die Zukunft ein Einlenken angedeutet. Von der Leyen sei jetzt vom Parlament gewählt, sagte das Mitglied der kommissarischen Parteiführu…

Berlin (ots) - In Brandenburg zeichnet sich bei den Landtagswahlen am 1. September für die AfD ein deutlicher Wahlerfolg ab. Einer aktuellen Befragung des Umfrageinstituts Civey für den "Tagesspiegel" und "Spiegel Online" zufolge käme die AfD auf rund 21 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag gewählt würde. Die SPD folgt mit einem Abstand von…

Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Bonn hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewarnt. "Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Die europäischen Haushalte vermissen dadurch Milliarden Euro, Zehntause…

Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu schnellen Entscheidungen aufgefordert: "Die neue Ministerin sollte nicht erst wieder mit großen Analysen starten: alle Probleme sind bekannt. Großprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff 180, der To…

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin begrüßt. "Für die deutsche Wirtschaft ist die Handlungsfähigkeit Europas von enormer Bedeutung", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er verwies unter anderem auf die "hand…

Berlin (ots) - Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen auch nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. "Ich sehe keinerlei Anlass von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen - ganz gleich welches Amt sie dann bekleidet. Als deuts…

Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Merkel-Kritiker Sigmar Gabriel hat Angela Merkel zum 65. Geburtstag als eine herausragende Kanzlerin für Deutschland gewürdigt, die sich von einem christlichen Kompass leiten lasse. Deutschland könne sich glücklich schätzen, "eine herausragende Persönlichkeit im Kanzleramt zu haben", schre…

Düsseldorf (ots) - Um Sympathien für rechtsextreme und rechtspopulistische Strömungen innerhalb der Polizei entgegenzuwirken, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr politische Bildung für Polizisten angeregt. "Wir müssen innerhalb der Polizei die Kollegen widerstandsfähiger machen gegenüber Populismus und so den Verfassungspatriotismus stärke…

Bielefeld (ots) - Dass Annegret Kramp-Karrenbauer entgegen ihrer eigenen Ankündigung nun doch in die Regierung Merkel eintritt, zeigt, wie sehr die immer noch neue CDU-Chefin bereits unter Druck steht. Offenkundig reicht ihr der Parteivorsitz allein nicht, um das Projekt Kanzleramt in die gewünschte Bahn zu lenken. Doch Ursula von der Leyen hat ei…

Freiburg (ots) - Auf die Unterstützung der AfD kann Ursula von der Leyen vermutlich gut verzichten. Dass sich aber ausgerechnet die in Berlin mitregierenden deutschen Sozialdemokraten so schroff gegen sie stellten, ist heuchlerisch. Hätten sie wirklich einen der Spitzenkandidaten auf dem Kommissionschefsessel gewollt, hätten sie sich hinter Manfre…