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Redaktion
Dienstag, 28. Mai 2019 um 22:04 Uhr

Badische Zeitung: Thema Meinungsmache: Überforderte CDU-Chefin / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Vor lauter Panik angesichts der Durchschlagskraft von Youtube-Stars und Influencern auf Instagram und anderswo vergaß Kramp-Karrenbauer, dass es die Regeln längst gibt, die sie einfordert: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit "finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze". So steht es im Grundgesetz. Lügen zu verbreiten, andere zu verunglimpfen - das kann heute schon strafbar sein. Und das ist gut so. Mehr wäre undemokratisch. Man darf annehmen, dass die CDU-Chefin dies alles ebenfalls weiß. Dass sie sich dermaßen vergaloppierte, wo sie womöglich bloß die in der Tat bedenkliche Debattenkultur im Netz geißeln wollte, spricht nicht für Souveränität, sondern eher für Überforderung. http://mehr.bz/khs124s



Quelle: ots/Badische Zeitung