neues deutschland
Einigkeit, die nicht sein darf - Kommentar zum Streit um das Wachstumschancengesetz
Berlin (ots) - Die FDP will sie, CDU und CSU wollen sie, große Teile von SPD und Grünen auch: Steuererleichterungen für Unternehmen. Für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsste es eigentlich eine breite Mehrheit in der Legislative geben. Doch dies passt den Beteiligten nicht in ihre politische Taktiererei: Die…
Mitteldeutsche Zeitung
US-Generalkonsul Crosby lobt Demonstrationen gegen rechts
Halle (ots) - Der US-Generalkonsul für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, John R. Crosby, hat die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für die Demokratie und gegen den Rechtsruck und die AfD gelobt. "Es beeindruckt mich sehr, dass so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße gehen, um ihre Meinung auszudrücken und gegen Rechtsextrem…
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zu den Gewaltandrohungen gegen das DFL-Präsidium
Stuttgart (ots) - Die aktive Fanszene jubelt. Sie hat mit ihren Protesten das Kapital aus dem Feld geschlagen und fühlt sich im Kulturkampf des deutschen Fußballs als Sieger. Dabei verweist die sogenannte Kurve nicht ohne Stolz darauf, dass ihr dieser Erfolg mit guten Argumenten, kreativen Aktionen und langem Atem in den Stadien gelungen ist - abe…
Mitteldeutsche Zeitung
Kommentar zu KI und Börsenwerten
Halle (ots) - So kaschiert der Dax-Rekord die Teilung in zwei Börsenwelten. Seit Monaten stürmt eine Handvoll Tech-Firmen mit großen Zukunftsvisionen von Rekord zu Rekord, während viele andere in den Mühen der Ebene unterwegs sind. Die deutschen Autokonzerne etwa werden, gemessen an ihren Gewinnen, aktuell ausgesprochen niedrig bewertet. Daher wi…
Mitteldeutsche Zeitung
Kommentar zur Krankenhausreform
Halle (ots) - Inhaltlich ist fast alles, was Lauterbach will, richtig. Eine Zentralisierung und Spezialisierung der Kliniken ist überfällig; ebenso der Umbau der nicht mehr benötigten Krankenhäuser zu Gesundheitszentren, die sich nur um kleinere Eingriffe und die Pflege von Patienten kümmern. Damit verbunden ist die Umstellung der Finanzierung. Au…
Mitteldeutsche Zeitung
Kommentar zur Rundfunkgebühr
Halle (ots) - Mehr als 8,5 Milliarden Euro erhalten die Sender aktuell pro Jahr. Das sollte doch genügen, um ein zeitgemäßes und zuverlässiges Programm auf die Beine zu stellen. Denn im Kern ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja eine bewährte, richtige und der Qualität verpflichtete Institution. ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind wichtig für di…
Straubinger Tagblatt
Wachstumschancengesetz - Viel Aufregung um wenig
Straubing (ots) - Es ist nur ein kleiner Stein im wirtschaftspolitischen Baukasten der Ampel, ruft dafür aber enorm viel Aufregung hervor. Über das Wachstumschancengesetz wird in einer Art und Weise gestritten, als ob allein davon die Prosperität des Landes abhinge. Zur Einordnung: Es geht um 3,2 Milliarden Euro, das ist in Relation zum Bruttoinla…
Neue Westfälische
Schulministerin ruft Lehrer zu Demos gegen AfD auf
Bielefeld (ots) - NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ruft Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, mit ihren Schulklassen an den aktuellen Protesten gegen Rechts im Land teilzunehmen. "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren…
Neue Westfälische
NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanage
Bielefeld (ots) - Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Das Schulministerium prüft dieses Modell aktuell, wie Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) sagt. "In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgr…
Neue Osnabrücker Zeitung
CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden Sebastian Lechner: "Traue mir dieses Amt durchaus zu"
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen in der Politik sammeln dürfen: Ja, ic…
