Meldungen aus der Presse

Freiburg (ots) - Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben bemerkenswerte Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts" - Scholz' Credo klingt zwar banal. Doch wenn man bedenkt, dass Sicherheitspolitik in Deutschland 30 Jahre lang keine Priorität hatte, ist es ein wichtige…

Berlin (ots) - Wer wissen will, was die "Spaltung der Gesellschaft" bedeutet, gegen die sich viele Demonstrationen derzeit richten, muss an Orte wie Velten kommen. Oder auch Bernau, Templin, Prenzlau oder wie auch immer die Ortschaften heißen, die viele Berliner nur von Ausflügen kennen. Hier muss man herkommen. Und das nicht (nur), um selbst zu d…

Berlin (ots) - Die entsetzten Reaktionen auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager sind völlig berechtigt. Präsident Putin verfolgt Oppositionelle und Leute, die sich von ihm abwandten, gnadenlos als Agenten und Terroristen. Unbotmäßige Medien werden schikaniert und kaltgestellt. Dafür steht Nawalny als Symbol; e…

Straubing (ots) - Wer sehnt sich nicht manchmal nach der guten, alten Zeit, in der das Leben irgendwie leichter war und die Probleme nicht so groß. In der nicht eine Krise die nächste jagte. Als es noch einfacher war, zwischen Richtig und Falsch zu entscheiden und die Welt in Gut und Böse einzuteilen. An diese verständliche Sehnsucht knüpft Hans-G…

Straubing (ots) - Wie du mir, so ich dir - das scheint die Devise der zweiten Ampel-Hälfte. Statt um Kompromisse, mit denen eine Mehrheit der Bevölkerung leben kann, geht es offenbar nur noch um Signale an das eigene Klientel. Und im grünen Milieu gilt jede Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Teufelswerk, wenn die Ampel in dieser Hinsicht akti…

Osnabrück (ots) - Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hält Deutschland schon jetzt für ein Kriegsziel von Russland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kiesewetter: "Wir sind längst Kriegsziel von Russland. Es führt einen hybriden Krieg gegen uns, in der Informationsfälschung, in Cyberangriffen, Sabotage und in der russischen R…

Freiburg (ots) - Putin hat erneut bewiesen, dass er über Leichen geht - und dass er möchte, dass die Welt davon erfährt. Je skrupelloser der Kriegsverbrecher im Kreml nämlich agiert, desto mehr verbreitet er Angst und Schrecken in Russland selbst wie in Europa. So festigt Putin seine Macht und bestimmt die internationale Agenda. Zu beobachten war…

Halle (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die Beleidigung als "grüne Margot Honecker" durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch für einen Angriff auf die Ostdeutschen. Das sagte die Dessauerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Der Versuch dieser Verächtlichmachung zielt ja au…

Heidelberg (ots) - "Der Bezug zu Joe Biden machte die Ermittlungen gegen seinen Sohn von Anfang an politisch brisant. Sie lieferten den Republikanern immer wieder Munition, um die Reputation von Biden Senior - zunächst als Präsidentschaftskandidat, später als Staatsoberhaupt der USA - in Zweifel zu ziehen. Umso unverständlicher, dass die Behörden…

Straubing (ots) - Die Drohung von Donald Trump, im Notfall nur noch die Nato-Staaten zu verteidigen, die auch ihr Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, ist strategisch Schwachsinn. Damit würden Zweifel an Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses geweckt und Mitgliedstaaten in Gefahr gebracht. Eines aber muss man objektiv feststellen: In seinem Beharren auf…