Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - (...) Noch ist das in zwei Jahren aufgebaute diffuse Gefühl nicht weg, dass sich die Aussicht auf Besserung bald wieder in Einzelteile zerlegt und die Ampel mit ihrem Stückwerk weitermacht. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlages etwa könnte Anlass für neuen S…

Frankfurt (ots) - Immerhin: Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner eint die Erkenntnis, dass die deutschen Unternehmenssteuern international nicht wettbewerbsfähig sind und die heimische Wirtschaft einen kräftigen Schub nach vorne braucht. Wie dies gelingen kann, ist auch kein Geheimnis: Steuererleichterungen, großzügigere Abschreib…

Straubing (ots) - (...) So, wie die deutsche Energiepolitik konstruiert ist, führt freilich an diesem Konzept kein Weg mehr vorbei, wenn die Stromversorgung gewährleistet sein soll. Für die Bürger bedeutet dies, dass sie mit hohen Strompreisen leben müssen, sei es wegen der notwendigen Kraftwerkskapazitäten oder dem sündteuren Ausbau der Stromnetz…

Osnabrück (ots) - Der Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung FN, Hans-Joachim Erbel, fordert eine Anpassung der im November 2022 in Kraft getretenen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). "Unsere Sicht der Dinge ist, dass über das Ziel hinausgeschossen wurde", sagte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Man sei mit der…

Berlin (ots) - Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollen die beiden großen Impfzentren Tegel und ICC zeitnah geschlossen werden. Ein genaues Datum gibt es aber noch nicht. Dann bleibt lediglich die Impfstelle im Ring-Center an der Frankfurter Allee als große Einrichtung in Berlin. Der Hauptgrund dafür ist, dass sich die Menschen in Berlin…

Halle (ots) - Die Reform könnte viele Möglichkeiten eröffnen: Im besten Fall bietet sie einen Anreiz für Freunde im Rentenalter, die überlegen, eine Senioren-WG zu gründen - mit Blick auf den demografischen Wandel eine gute Nachricht. Alleinerziehende können die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen. Für queere Menschen bedeutet die Verant…

Halle (ots) - Trotz Joe Bidens Alter und seiner schlechten Umfragewerte gibt es keinen ernsthaften Gegenkandidaten in seiner Partei. Doch genau hier zeigt sich das Risiko von Bidens Bewerbung für eine zweite Amtszeit als US-Präsident: Der 81-Jährige hat gegen zwei Außenseiter triumphiert. Doch bei den Wahlen im November hat er es mit Donald Trump…

Halle (ots) - Nun schon drei Wochen lang demonstrieren die Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie - generationenübergreifend, aus allen Schichten und Strömungen. Das ist deutlich länger und massiver als man nach dem ersten "Aufstand der Anständigen" gedacht hatte. Doch welchen konkreten Auftrag könnte die Politik aus de…

Straubing (ots) - Bleibt zu hoffen, dass es nicht zum Äußersten kommt. Das könnte geschehen, falls die Hisbollah im Libanon ihre Feuerkraft gegen Israel voll ausschöpft. Das wäre der gefürchtete Flächenbrand. Bisher handeln Teheran und die USA kalkuliert. Die USA haben zwar etliche Ziele attackiert, auch die Huthi im Jemen. Doch halten sich die US…

Straubing (ots) - Nun gibt es freilich ein Instrument, das auch bei angezogener Schuldenbremse den Staat durchaus in die Lage versetzt, sich darüber hinaus Mittel für wichtige Investitionsprojekte (...) zu beschaffen. Das freilich irreführende Stichwort heißt "Sondervermögen". (...) Für ein solches Sondervermögen braucht man im Parlament eine Zwei…