Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Im Jahr 2024, gut 30 Jahre nach Gründung der Europäischen Union, hat man sich in Brüssel auf eine Richtlinie zum Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt geeinigt. Folgt man dem Motto "Besser spät als nie", kann die Einigung in der Tat als Meilenstein bezeichnet werden. Die Errungenschaft wäre jedoch größer, hätte die FDP nicht mal…

Straubing (ots) - (...) Die Nähe zu den Vordenkern völkischer Ideologie, das Schüren von Misstrauen und das Hetzen gegen den Staat und seine Institutionen etwa durch Co-Parteichefin Alice Weidel, die der Ampel-Regierung im Bundestag vorgeworfen hat, Deutschland "zu hassen", das permanente Austesten und Verschieben von Grenzen, die pauschale Verung…

Straubing (ots) - (...) Das Mindeststrafmaß und der ausnahmslose Verbrechenscharakter machen es Staatsanwälten praktisch unmöglich, Verfahren einzustellen. Was enorme Kapazitäten bindet und es erschwert, Prioritäten zu setzen und sich vorzugsweise um schwere Fälle zu kümmern. Deshalb ermöglicht es die Reform der Reform, sich mit größerem Hochdruck…

Straubing (ots) - (...) Gleichwohl ist das für die Union ein Problem. Wenn die CDU auch eine Alternative für AfD-Wähler und andere von der Ampel enttäuschte Bürger sein will, muss sie klare Kante zeigen. Gerade den Grünen gegenüber. Haben die Wähler nämlich das Gefühl, dass es einerlei ist, ob die SPD eine Koalition mit den Grünen anführt oder die…

Frankfurt (ots) - Inzwischen sind 31 Geiseln tot, 136 werden noch im Gazastreifen festgehalten. Dass die Hamas-Terroristen jetzt mit einem Drei-Stufen-Plan der israelischen Regierung Bedingungen für eine Freilassung diktieren wollen, ist natürlich ein Unding - da hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu recht. Doch Netanjahu muss vorsichtig…

Stuttgart (ots) - Wachsen oder weichen? Der Betriebsratschef der Kfz-Sparte, Frank Sell, sieht in dem harten Durchgreifen in betroffenen Bereichen bereits einen Kulturwandel. Wenn in der Belegschaft der Eindruck entsteht, Veränderungen würden mit "brachialer Gewalt" vorangetrieben, ist das für Bosch durchaus eine Zeitenwende. Diesem Eindruck kann…

Düsseldorf (ots) - Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vergleicht das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber nw.de, dem Nachrichtenportal des Bielefelder Medienhauses "Neue Westfälische", mit der Blockade-Politik des ung…

Düsseldorf (ots) - Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der "Inbegriff für Veränderungen innerhalb der Polizei." Nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch. Das sagte Reul der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen und der in Detmold erscheinenden Lippischen Landes-Zeitung (Mittwochsa…

Osnabrück (ots) - Niedersachsen will konsequent gegen Landwirte vorgehen, die im Rahmen ihrer Protestaktionen zu weit gehen und wie kürzlich bei Braunschweig Autobahnen mit Mist und Baumstämmen blockieren. "Bei allem Verständnis für die Beweggründe der Landwirte gibt es Grenzen, die einzuhalten sind. Wer Straftaten begeht, muss dafür bestraft wer…

Freiburg (ots) -Dass seine Diagnose so viele Menschen weltweit bewegt, kann übrigens dazu beitragen, dass die Früherkennung von Krebs vorankommt. Gerade Männer scheuen sie nach wie vor, auch wenn dieses Versäumnis tödlich sein kann. Wenn Charles' Erkrankung viele in puncto Vorsorge wachrüttelt, kann man dem König dafür nur Anerkennung zollen - und…