Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Nein, eine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD ist dies nicht. Denn die Hürde, um ihr die staatliche Förderung zu nehmen, wäre im Prinzip gleich hoch: Man müsste der Partei nachweisen, dass sie die deutsche Demokratie gezielt aus den Angeln heben will. Allerdings ist es gut zu wissen, dass es unterhalb der Schwelle des Par…

Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform di…

Freiburg (ots) - Klar ist: Eine Rückkehr zur vollen Wehrpflicht kann die Bundeswehr aus vielen Gründen sicher nicht kurzfristig stemmen. Aus geopolitischen Gründen sollte sie aber spätestens binnen fünf bis acht Jahren volle Kampffähigkeit herstellen. Da sind auch unkonventionelle Ideen zu erwägen. Das alles macht die Idee des Ministers auf den zw…

Osnabrück (ots) - Der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung "Lebenshilfe" begrüßt die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus. "Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten", sag…

Berlin (ots) - Die Plakate der Demonstrationen am Wochenende waren noch nicht ganz eingerollt, da schlägt die konservative Presse schon auf die Protestierenden ein. Motto: Die Aktionen gegen das Erstarken des deutschen Faschismus sind durch linke Klima-Chaoten und Israel-Hasser unterwandert. Durch diese tendenziöse Berichterstattung soll vor allem…

Straubing (ots) - Nach den erschütternden Erkenntnissen über das Potsdamer Extremisten-Treffen und angesichts vieler Äußerungen von AfD-Funktionären ist es schwer erträglich, dass die Partei Steuergeld bekommt, um ihre teilweise extremistischen Umtriebe zu finanzieren. Da liegt die Forderung nahe, der Partei von Alice Weidel und Björn Höcke den Ge…

Halle (ots) - Allen Ernstes wollte DeSantis sich noch ein Stück rechts von Trump aufstellen. Der Plan erwies sich als Schnapsidee. Hier lässt Trump keinen Platz. Eher geht er zur Sprache des Faschismus über und fegt jeden weg, der sich an dieser Stelle mit ihm messen will. Die Trumpisten unterstützen inzwischen wieder Trump. Und republikanische G…

Straubing (ots) - Pistorius' Vorstoß ist ein Zeichen der Ratlosigkeit. Die Parlamentsarmee würde quasi zur Söldnerarmee. Und die Bundeswehr könnte womöglich Ausländer anlocken, die es zwar auf den deutschen Pass abgesehen haben, mit deren Loyalität es aber nicht weit her ist. Soldat zu sein, ist kein Job wie jeder andere, sondern setzt ein besonde…

Halle (ots) - Der GDL-Chef nimmt unzählige Menschen in Mithaftung, die mit seiner Branche gar nichts zu tun haben. Und wenn das Unternehmen seine Wünsche weitgehend erfüllen sollte, macht sie seinen Nachfolger schon jetzt größer. Denn er wird aus dem Schatten des GDL-Chefs heraustreten wollen. Weselsky vergisst: Arbeitgeber sind grundsätzlich kei…

Straubing (ots) - Es hilft nichts: Irgendwie muss eine Einigung gefunden werden, und das geht nur am Verhandlungstisch. Die Bahn wird Weselsky mehr anbieten müssen. Der Streikführer muss sich ebenfalls bewegen. Natürlich sind die Beschäftigten nicht schuld am Personalmangel der Bahn. Doch er ist ein Fakt, dem in einem Abschluss Rechnung getragen w…