Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Schon im vergangenen Jahr haben deutlich mehr Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen müssen, weshalb damit zu rechnen ist, dass das Gesetz zu mehr als den anfangs genannten 600 zusätzlichen Abschiebungen führen wird. Das ist auch nötig, weil sonst die Akzeptanz für Migration insgesamt, also auch von Fachkräften, schwindet…

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. "Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die Prüfung eines Verbotsverfahrens für sinnvoll und notwendig", sagt…

Halle (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus will junge Familien in dieser Zeit beistehen. Die Grünen-Politikerin will Vätern einen zweiwöchigen Sonderurlaub spendieren, damit sie nach der Geburt für Partnerin und Kind da sein können. Für Letzteres spricht eine Menge, für Ersteres wenig. Schon heute werden es viele Väter so einrichten, dass si…

Halle (ots) - Makellos ist Pistorius' Bilanz aber keineswegs. So muss er dabei zusehen, wie das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr gefleddert wird - etwa für den Ersatz von Rüstungsgütern, die an die Ukraine gehen. Vor kurzem stellte sich heraus, dass neue Funkgeräte nicht zu existierenden Waffensystemen passen. Die Brig…

Frankfurt (ots) - Bei der Debatte über das Bürgergeld ist in den vergangenen Monaten viel schiefgelaufen. Zwischenzeitlich hatte man das Gefühl, Deutschland habe keine anderen Probleme. Das hat auch mit Arbeitsminister Hubertus Heil und seiner wankelmütigen SPD zu tun. Die Reform der Grundsicherung vor ziemlich genau einem Jahr sollte aus Sicht de…

Köln (ots) - Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christoph Landscheidt, hat davor gewarnt, dass die schlechte Finanzausstattung der Kommunen in NRW rechtsextreme Partien stark macht. "Alle Parteien, die Verantwortung tragen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine falsche Finanzpolitik zur Gefahr für die Demokratie werden kann", sa…

Osnabrück (ots) - Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. Bevor der Bundestag am Donnerstag über erleichterte Abschiebungen entscheiden will, teilte die Co-Vorsitzende Katharina Stolla der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit: "Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentl…

Halle (ots) - Eine gute Vorbereitung für den Fall, dass die Infektionsfälle und Krankenhausbelegung noch einmal rasant ansteigen, kann aber einschneidende Maßnahmen verhindern. Dazu sollte ein Werkzeugkasten gehören, der - wenn erforderlich - die Maskenpflicht in Innenräumen ermöglicht. Im vergangenen Herbst und Winter hat diese Maßnahme dabei ge…

Halle (ots) - Der Aggressor in Moskau hat in seinem Bemühen, die EU-Staaten auseinanderzutreiben, einen treuen Verbündeten in Budapest. Es ist höchste Zeit, dass die EU sich von Orban nicht mehr an der Nase herumführen lässt. Die EU-Staaten sollten das Ölembargo ohne Ungarn verhängen. Das ginge, auch wenn es die Uneinigkeit der Union auf peinliche…

Stuttgart (ots) - Es wäre fatal, die Heard-Depp-Schlammschlacht als relevant oder richtungsweisend für das Thema Partnergewalt generell zu sehen. Denn was nun sechs Wochen lang mit Videoschnipseln, Zeugenaussagen, Tonaufnahmen und Fotos ans Licht geholt und über die sozialen Medien in Echtzeit hyperventiliert und weiter gedreht wurde, waren keine…