Meldungen aus der Presse

Köln (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat das Verhalten der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Seit Anfang April sei "nichts Nennenswertes" geliefert worden. Behauptungen von SPD-Politikern über angebliche Absprachen innerhalb der Nato, keine Panzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern…

Halle (ots) - Das BKA und die Polizeien der Länder gehen bereits richtige Wege: Sie setzen etwa auf Software, die große Datenmengen automatisiert auswertet und mutmaßliche Missbrauchsdarstellungen erkennt. Dadurch wird Arbeitskraft von Ermittlern frei. Bund, Länder und nicht zuletzt die EU müssen weitere Lösungen finden, die in Zukunft eine effekt…

Halle (ots) - So verhält es sich beim Öl-Embargo wie bei jedem Kompromiss: ohne Abstriche hätte keine Seite etwas durchsetzen können. Eine Einigung ist kein Grund, die EU schlecht zu reden - im Gegenteil. Selbst die Frage, ob Orbans innenpolitisch getriebener Kurs legitim ist, bleibt eine Frage der Perspektive. Freilich hinterlässt er einen eiska…

Berlin (ots) - Die Probleme mit der Kartenzahlung dauern an. Nach Tagesspiegel-Informationen ist auch die Deutsche Bahn betroffen. "Leider kann es aktuell beim Bezahlen per EC- und Kreditkarte in den DB-Reisezentren zu technischen Einschränkungen kommen", bestätigte eine Sprecherin dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Man arbeite mit Hochdruck an e…

Frankfurt (ots) - Bisweilen hält der Politikbetrieb auch in Hessen merkwürdige Zufälle bereit. Im März 2012 war Peter Feldmann der strahlende Sieger, während Boris Rhein die schwerste Niederlage seiner Karriere erlebte. Völlig überraschend hatte der recht unbekannte SPD-Bewerber Feldmann den hessischen Innenminister Rhein (CDU) in der Stichwahl u…

Freiburg (ots) - Man könnte viel mehr wissen über die Frage, ob hier die Kriminalität wirklich steigt oder eher die gesellschaftliche Sensibilität, ob Ermittlungsansätze erfolgreich oder Ressourcenverschwendung sind und welche Opfer warum unterm Radar leben und damit Opfer bleiben. Die Mehrzahl der Taten liegt in diesem Dunklen. Sie kann auf Dauer…

Halle (ots) - Die Landesgartenschau in Bad Dürrenberg wird nach Angaben von Bürgermeister Christoph Schulze auf 2024 verschoben. Hintergrund seien Zeitprobleme bei der Umsetzung von wichtigen Projekten, die bis jetzt in der Finanzierung nicht gesichert waren, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausg…

Berlin (ots) - Berlins ehemalige Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) kritisiert den Vorschlag der Berliner Regierenden Franziska Giffey (SPD), Mieten auf 30 Prozent des Nettoeinkommens zu begrenzen. "Ein einkommensabhängiger Mietendeckel ist ein Widerspruch in sich", sagte sie im Tagesspiegel-Podcast "Berliner & Pfannkuchen" (Montag). Und weiter…

Straubing (ots) - So wird es in diesem Fall wohl darauf ankommen, ob die Freien Demokraten ihr Markenzeichen als Steuersenkungspartei einmal hinten anstellen und einem dringend gebotenen Pragmatismus das Feld überlassen. Dieser besteht eben darin, die zur Verfügung stehenden Mittel wirklich zielgerichtet jenen Menschen zuzuleiten, die ohne eine so…

Berlin (ots) - Gegen das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es innerhalb der Ampelparteien kaum Widerspruch, zumindest innerhalb des Bundestages. Bis auf wenige Ausnahmen stellten sich auch die Abgeordneten von SPD und Grünen hinter den Plan des Kabinetts von Kanzler Scholz, einem Sondervermögen fürs Militär Verfassu…