Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Nur sind halt die Erwartungen an Deutschland so groß wie seine internationale Bedeutung. Die Fehler der vergangenen deutschen Russland-Politik sind noch größer. Dass Deutschland der Ukraine mehr militärische Hilfe angedeihen lässt, ist so richtig wie notwendig. Aber wenn der deutsche Kanzler nicht weitere Taten folgen lässt, werden Z…

Halle (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) will angesichts der dramatischen Inflationsrate die Sozialpartner an einen Tisch bitten. Das ist ein kluger Schachzug. Schließlich ist die gegenwärtige Krise ohne jedes Vorbild. Die Inflation wird getrieben durch hohe Rohstoff- und Lebensmittelpreise. Ihr wird geldpolitisch nichts entgegengesetzt, da die Eur…

Frankfurt (ots) - Bis heute leben viele Tausend Ortskräfte der Bundeswehr und Menschenrechtsaktivist:innen, die die Rache der Taliban fürchten müssen, in Verstecken. Werden bedroht, Opfer von Schikanen, gar tödlicher Gewalt. Eine Schande. Deutschland hat diese Menschen und ihre Familien im Stich gelassen - nicht erst während des chaotischen Trupp…

Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung unterstützt das Vorhaben Bayerns und Baden-Württembergs, die Untätigkeit von Aufsichtspersonen in Fällen sexuellen Missbrauchs unter Strafe zu stellen. "Es dürfen nicht nur die bestraft werden, die die Taten begehen, sondern auch die, die dort wegschauen, wo sie hinschauen müssten. Wenn unter den Augen dieser P…

Hamburg (ots) - Zum Start des 9-Euro-Tickets attackiert der frühere Bahnbeauftragte der Bundesregierung und heutige Bahn-Aufsichtsrat Enak Ferlemann das Bahnmanagement scharf. "Das aktuelle Bahnmanagement agiert skandalös und unprofessionell", sagt Ferlemann der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts der aktuellen Unpünktlichkeit werde man kaum 9-Eur…

Freiburg (ots) - Die Arbeitslosenquote ist mit 4,9 Prozent wieder auf das Vor-Corona-Niveau gefallen. So überraschend ist das nicht. Die Arbeitslosenzahlen sind ein Abbild der Vergangenheit. Sie zeigen, wie die wirtschaftliche Entwicklung war. Entlassen wird in der Regel - wenn überhaupt - sehr spät, wenn der Umsatz schon deutlich gefallen ist und…

Heidelberg (ots) - "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was wäre die Schlagzeile des Tages gewesen? Richtig: die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Doch der gewiefte Politikstratege Strobl platzierte wenige Stunden vo…

Mainz (ots) - Die übermüdeten Augen vieler Staats- und Regierungschefs nach dem verkündeten Kompromiss zum Öl-Embargo verdeutlichten es: Die EU ist besorgt. Angesichts der bröckelnden Geschlossenheit. Bislang war die Einigkeit, mit der die EU Wladimir Putin entgegentrat, eine ihrer stärksten Waffen. Der russische Präsident hatte den Zusammenhalt u…

Straubing (ots) - Am Dienstag hat Heil seine Forderung bekräftigt, er lässt die Skepsis der FDP nicht gelten. Sollte Lindner dem Druck nachgeben, wären die jüngsten Wahldebakel seiner Partei nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen. Er muss deshalb hart bleiben. Nun verlangt er vom Bundeskartellamt, darauf zu achten, dass die Entlastung an die Bürger…

Straubing (ots) - Doch umso weitreichender die Ausnahmen, desto mehr verpufft leider die Wirkung dieses Importstopps. Oder schadet sich die EU mit den Strafaktionen sogar selbst mehr als dem Kreml? Putin kann und wird in all dieser Zeit neue Kunden finden. In Anbetracht der Streitigkeiten im Kreis der Mitgliedstaaten wäre es eine gute Alternative…