Meldungen aus der Presse

Freiburg (ots) - Kommentar von Christopher Ziedler: (...) Den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung ist die Berliner Politik mit den Entscheidungen dieser Woche los. Nun rückt die Frage in den Vordergrund, ob diese doch zu weit gehen, weil Russland in Panzern aus Deutschland und anderen Staaten des westlichen Bündnisses eine Nato-Beteiligung sehen…

Frankfurt (ots) - Zwar sprechen die meisten Ökonomen von einem überraschenden Rückgang des US-BIP im ersten Quartal. Ist es aber wirklich verwunderlich, dass die Wirtschaft angesichts der Vielzahl von Krisen, die ausgebrochen sind und sich teilweise überlappen, Federn lässt? Die Inflation befindet sich auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren. Der ru…

Halle (ots) - Eine personelle Neuaufstellung des Partei- und Fraktionsvorstands droht zur Nullnummer zu werden, wenn sich die innerparteiliche Kultur der Linkspartei nicht verändert. Die Flügel der Partei bekämpfen sich traditionell aufs Härteste. Auch in der aktuellen Debatte droht das dazu zu führen, dass Vorwürfe nicht ernst genommen, sondern a…

Halle (ots) - Eine ganze Reihe von Versorgern hat schon vorab die Tarife kräftig nach oben gesetzt, um dann zum 1. Juli die frohe Botschaft vom billigeren Strom zu verkünden. Regierung und Energieunternehmen verbreiten so in trauter Einigkeit Fake News. So verspielt die Politik Glaubwürdigkeit. Klüger wäre es gewesen, von vornherein die Wahrheit…

Frankfurt (ots) - Olaf Scholz ist nicht zum ersten Mal in Tokio. Als Hamburger Bürgermeister war er vor Ort, später auch als Bundesfinanzminister. Dass er Japan zum Ziel seiner ersten Asienreise auserkoren hat, ist insofern wenig überraschend - und dennoch ein Politikum. Die Verbindungen zwischen Deutschland und Japan sind vielfältig. Entscheiden…

Osnabrück (ots) - SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg scharf kritisiert. "Sein Verhalten macht mich sehr, sehr traurig. Was Gerhard Schröder tut und sagt, entspricht weder der Haltung der SPD noch der Bundesregierung", sagte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Ze…

Berlin (ots) - Thüringens Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Benjamin-Immanuel-Hoff (Linke), hat für eine tiefgreifende Erneuerung der Linken plädiert: "Es kann nicht alles so weitergehen. Wir geben auf tagesaktuelle Fragen widersprüchliche Antworten", sagte Hoff der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstag…

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Tierschutzbund warnt davor, Bio-Produkte bei einer geplanten staatlichen Haltungskennzeichnung für Fleisch in eine eigene Premiumstufe einzusortieren. Verbandspräsident Thomas Schröder verwies im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf, dass biologische nicht automatisch mit tierschutzgerechter Haltung ve…

Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt davor, dass Deutschland von sich aus auf russisches Gas verzichtet, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Bei Sanktionen gibt es den guten Grundsatz, dass man sie durchhalten können muss und dass sie den Adressaten härter treffen als einen selbst. Politik und Sozialpartner sind desh…

Freiburg (ots) - Die Bundesregierung hat schnell und richtig reagiert. Private Haushalte, aber auch Unternehmen können durch die geplanten Entlastungen die stark ansteigenden Lebenshaltungskosten leichter schultern. Allein schon ob der Signalwirkung ist dies wichtig. Gut sind zum Beispiel jene 300 Euro, die jeder Erwerbstätige erhält. Dass Rentner…