Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt die Bestätigung von Andrea Nahles als neuer Chefin der Bundesagentur für Arbeit in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch. Mit Andrea Nahles übernehme "eine Frau, die sich wie kaum jemand sonst mit Arbeitsmarktpolitik auskennt und als meine Amtsvorgängerin gezeigt hat…

Freiburg (ots) - Kommentar von Christian Rath (...) Kleinteilig werden alle Normen des Gesetzes zerpflückt und jede zweite für verfassungswidrig erklärt. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann ist trotzdem nicht traurig, denn er kennt das Spiel. In der Regel gibt Karlsruhe den Sicherheitsbehörden letztlich doch das, was sie haben wollen. Die R…

Heidelberg (ots) - Wenn der reichste Mensch der Welt die Kontrolle über eines der weltweit wichtigsten Foren der digitalen Kommunikation bekommt, gibt das per se Anlass zu einer gewissen Skepsis. Und wenn dieser Elon Musk dann auch noch der absoluten Meinungsfreiheit das Wort redet, sollten sämtliche Alarmglocken schrillen. Denn wo es keine inhalt…

Bielefeld (ots) - Im Streit um die Rückholung ungebrauchter Coronatests aus den Schulen scheint es entweder ein großes Missverständnis oder eine große Panne in der Informationspolitik des Landes zu geben. Während sich Schulleiter und Opposition empören, das Land sabotiere mit der Sammelaktion selbstständige Tests an Schulen, erfuhr die Neue Westfä…

Stuttgart (ots) - In der Bundeswehr haben Soldaten Monate gebraucht, um zu lernen, den Gepard einzusetzen, zu warten und zu reparieren. Offenbar haben die Vorstände des Waffenherstellers Krauss-Maffei Wegmann nicht nur einen Weg gefunden, mit ausrangierten Waffensystemen Geld in die eigene Kasse zu spülen. Sondern auch, in kürzester Zeit Soldaten…

Berlin (ots) - Der Ort hat Symbolwert und jeder zivile Anstrich der Veranstaltung wird vermieden: Die US-Regierung lässt 40 Verbündete auf ihrer Airbase in Ramstein antreten. Die deutsche Verteidigungsministerin zeigte sich von der Einladung "erfreut". Ramstein, auch Sitz einer Nato-Luftkriegszentrale, ist rechtlich, aber sonst nur theoretisch deu…

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, bemängelt eine sich zuspitzende Lage an den Schulen. Rund 61.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine werden nach Angaben der Kultusministerkonferenz bereits an deutschen Schulen unterrichtet. "Aber es fehlen schlüssige Konzepte, wie diese Herausforderung bewält…

Halle (ots) - Es ist auch nicht so, dass Deutschland nicht helfen würde. Es gibt Waffenlieferungen, Milliardenzahlungen, zehntausende Flüchtlinge werden aufgenommen und Wirtschaftssanktionen auch zum Schaden der eigenen Gesellschaft verhängt. Das mag den Ukrainern nicht reichen, ist aber eine Menge. Deutschland hält bislang im Dilemma die Balance…

Frankfurt (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sin…

Mainz (ots) - Die Haft für Schwarzfahrer gehört abgeschafft. Tausende landen in Deutschland jährlich im Gefängnis, weil sie keinen Fahrschein gekauft haben. Selbstverständlich muss Schwarzfahren geahndet werden - sonst macht es bald jeder und der Öffentliche Nahverkehr müsste anderweitig finanziert werden. Eine Ersatzfreiheitsstrafe, die verbüßen…