Meldungen aus der Presse

Mainz (ots) - Man kann die Wahlen in Ungarn nicht bewerten, ohne nach Moskau zu schauen. Auf der einen Seite verbietet sich der Vergleich, weil Viktor Orban kein Wladimir Putin ist - und zum Glück keiner werden kann. Zynisch betrachtet, musste Orban - im Gegensatz zu Putin - nicht einmal die Wahl, sondern nur das Wahlrecht manipulieren, um seine A…

Stuttgart (ots) - Was in der Ukraine geschieht, hat eine lange, überaus unselige Tradition. Ob im Inland wie in Tschetschenien, ob im Ausland wie in Syrien - exzessive Gewalt gegen Zivilisten war in den vergangen 25 Jahren stets ein besonders hässliches Wesensmerkmal russischer Kriegsführung. (...) Putin und seine Handlanger in Regierung und Milit…

Halle (ots) - Damit keine Missverständnisse aufkommen: Diese Wahl war alles andere als fair. Orban hat sich längst die Medien unterworfen und das Wahlsystem auf seine Partei zugeschnitten. Aber gerade unter diesen Bedingungen hätte die Opposition mehr anbieten müssen als ein reines Anti-Orban-Zweckbündnis. Den Herausforderern fehlte ein eigenes An…

Halle (ots) - Man darf nicht vergessen: Je schneller Deutschland große Teile des eigenen Energiebedarfs selbst deckt, desto kleiner ist die Abhängigkeit von anderen Staaten. Auch wenn sich Wirtschaftsminister Habeck von russischem Gas verabschieden will, so geht er aktuell Abkommen mit autoritären Staaten wie Katar ein. Das kann nur eine Übergangs…

Köln (ots) - Bundesjustizminister Marc Buschmann (FDP) hat das geänderte Infektionsschutzgesetz und die Hotspot-Regeln gegen Angriffe aus den Bundesländern verteidigt. "Bei der Kritik ist viel Parteien-Judo im Spiel. Ich halte es für einen guten Kompromiss, der der Lage gerecht wird", sagte Buschmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)…

Frankfurt (ots) - 2018 hat der Weltklimarat in seinem Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel festgestellt, dass die globalen Emissionen bis 2030 in etwa halbiert werden müssen, um dieses Limit noch halten zu können. Nun, vier Jahre später, bekräftigt er dies - nur dass eben schon ein Drittel der Zeit mehr oder minder nutzlos vergangen ist, die für dieses…

Heidelberg (ots) - Die Bilder und Berichte aus dem ukrainischen Butscha sind zutiefst schockierend. Erneut ist nach dem russischen Überfall auf das Nachbarland etwas passiert, was im Europa des 21. Jahrhunderts zuvor für undenkbar gehalten worden war: Ein Massaker an der Zivilbevölkerung, begangen von Soldaten einer Besatzungsarmee. Und die Hinwei…

Köln (ots) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat der älteren Generationen mangelnde Unterstützung der Klimaschutz-Bewegung "Fridays for Future" vorgeworfen. "Die Erwachsenen bekommen zwar mit, dass protestiert wird, aber sehen nicht, wie prekär die Situation ist. Ich sehe eine spektakuläre Ignoranz. Wir fahren unsere Kinder tatsächlich im Bus…

Osnabrück (ots) - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat als Konsequenz auf das "Massaker" im ukrainischen Butscha den sofortigen Stopp einer russischen Ölleitung nach Deutschland gefordert. "Wir müssen jetzt die Ölpipeline nach Schwedt abdrehen", sagte Trittin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das Massaker in Butscha ist e…

Berlin (ots) - Der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen sieht die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in der EU. "Diese Diskussion ist ein Zeichen großer Hilflosigkeit. Man möchte gerne etwas tun und stellt deshalb etwas in Aussicht, was keine reale Grundlage hat", sagte der SPD-Politiker gegenüber dem Debattenportal die…