Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Um Menschen mit geringen Einkommen angesichts der steigenden Lebensmittelpreise zu entlasten, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Lebensmittelpauschale vor. "Sinnvoll wäre eine einmalige Lebensmittelpauschale von 100 Euro für Transferempfänger", sagte der Leiter der Abteilung für Makroökonomie, Alexande…

Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat den Versuch der elektronischen Ausspähung der Tochter von Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) durch einen Mitarbeiter der SPD verurteilt. "Das war dumm und unsensibel, weshalb es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben hat", sagte Kutschaty dem Biel…

Berlin (ots) - Mindestens 45.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge leben knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine dauerhaft in Berlin. So viele Menschen haben sich inzwischen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) für einen Aufenthaltstitel in Berlin gemeldet. Das teilte das Amt am Donnerstag auf Anfrage des Tagesspiegel mit. Mit diesem Antra…

Berlin (ots) - Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. "Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt", sagte Bartsch…

Osnabrück (ots) - Ampel-Koalitionäre haben eindringlich vor den Folgen eines Wahlsieges der rechtspopulistischen Spitzenkandidatin Marine Le Pen in Frankreich gewarnt. "Ein Wahlsieg von Marine Le Pen wäre sowohl für das deutsch-französische Verhältnis als auch für Europa eine Katastrophe", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakt…

Osnabrück (ots) - Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, angesichts der hohen Inflation die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu streichen, stößt in der Ampel-Koalition auf klare Ablehnung. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Leider ist die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maß…

Köln (ots) - Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in der Flut-Katastrophe Mitte Juli 2021 gibt es neue Erkenntnisse. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) erfuhr, hielten sich auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pfört…

Freiburg (ots) - Wenn es nur um seine nächtliche Kehrtwende bei der Corona-Isolation ginge, wäre vielleicht alles halb so wild für ihn. Dann könnte Gesundheitsminister Karl Lauterbach hoffen, dass er den enormen Ansehensverlust, der seit Mittwochnacht bis weit in seine SPD hineinreicht, bald überwinden könnte. Nur geht die Sache eben viel tiefer…

Mainz (ots) - Karl Lauterbach war die einzig logische Entscheidung als Gesundheitsminister. Denn jede andere Person in dem Amt hätte unter dem Talkshow- und Twitterexperten Lauterbach zu leiden gehabt, der die Corona-Entscheidungen ohnehin kommentiert - und oft konterkariert - hätte. Das Problem bei dieser Berufung wird jedoch von Woche zu Woche d…

Frankfurt (ots) - Die Bereitschaft, eigene Fehler zu korrigieren, gehört nicht gerade zu den hervorstechendsten Talenten derer, die politische Verantwortung tragen. Insofern ist es erfreulich, dass der Bundesgesundheitsminister nun doch an einer Pflicht Corona-Infizierter zur Isolation festhält. Aber vor allem sachliche Gründe sprechen dafür: Das…