Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Habeck hat bislang die Nerven behalten. Stück für Stück arbeitet er den Berg an Problemen ab. Mehr Gas aus Norwegen, eine Energiepartnerschaft mit Katar, eine Einigung im Konflikt zwischen Artenschutz und Windkraftausbau, eine beim Streit zwischen Windbauern und Flugsicherung. Und nun das "Osterpaket", das beim Ökostrom den Turbo zün…

Halle (ots) - Orban schert sich einen feuchten Kehricht um die Grundwerte der Europäischen Union. Die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus war längst überfällig. Schade nur, dass sich von der Leyen Zeit bis nach den Parlamentswahlen gelassen hat. Das Zögern liefert Orban ein wichtiges Argument. Er wird sich, sollte eine Strafe ausgesprochen werd…

Halle (ots) - Während in der vergangenen Wahlperiode das Chaos um die Corona-Entscheidungen in den Ministerpräsidentenrunden mit der Kanzlerin verursacht wurde, wollte die Ampel die Entscheidungen in den "parlamentarischen Raum" verlegen. Da kann man jetzt eigentlich nur noch mit Zynismus reagieren: Feine Sache - jetzt tobt der Irrsinn eben im Par…

Straubing (ots) - Die Beschuldigten sollen gezielt die Auseinandersetzung mit dem Staat und mit Andersdenkenden gesucht und schwere Gewalttaten begangen und vorbereitet haben. Es ist eine gute Nachricht, dass der Sicherheitsapparat die rechtsextreme Szene mittlerweile so intensiv im Blick hat. Der Rechtsstaat hat gegen seine Feinde aufgerüstet. (…

Straubing (ots) - Es ist ja nicht so, als hätte das Parlament nicht versucht, dem Bundeskanzler auf den Zahn zu fühlen. Doch gerade die größten Oppositionsparteien sollte wissen, dass sich Scholz nicht so leicht aufs Glatteis führen lässt. So haben CDU und CSU drei Fragen samt Nachfragen für den Versuch genutzt, dem Regierungschef Informationen zu…

Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt gewarnt. "Bezogen auf die deutsche Situation ist meine Sorge eher, dass wir viel Energie aus Russland importieren und eine starke wirtschaftliche Verflechtung mit China haben", sagt Lindner im Interview mit der Wochenzei…

Berlin (ots) - Das Bundesagrarministerium will den deutschen Süßwarenherstellern helfen, trotz des Mangels der wichtigen Zutat Sonnenblumenlecithin ihre Produkte weiterhin in die Läden zu bringen. "Unzweifelhaft stehen Teile der Lebensmittelwirtschaft aktuell aufgrund von Lieferengpässen vor allem im Bereich Sonnenblumenöl beziehungsweise -lecithi…

Freiburg (ots) - Es gab noch nicht viele Kriege, die wie in der Ukraine fast in Echtzeit verfolgt werden. Menschen in Kiew oder Charkiw twittern und posten im Netz Videos und Bilder von Raketenangriffen, Einschlägen, Verletzten und Toten. Das sind ungefilterte Bilder. (...) Natürlich gerät der Westen unter Zugzwang angesichts der Bilder von Butsch…

Frankfurt (ots) - Sie wollen es wissen: Rund zwei Monate nachdem sie mit ihrem Plan einer Übernahme der Aareal Bank gescheitert sind, starten die Finanzinvestoren Centerbridge und Advent einen neuen Anlauf, diesmal mit den Aktionärsaktivisten Teleios Capital und Petrus Advisers, dem britischen Hedgefonds Talomon sowie dem tschechischen Investor Da…

Köln (ots) - Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) warnt vor einer Entlassungswelle in den Kliniken des Landes, wenn die Ausgleichzahlungen des Bundes für coronabedingte Erlöseinbußen wie vorgesehen am Ostermontag auslaufen sollten. "Die Belegung liegt zehn bis 15 Prozent unter dem Jahr 2019", sagte der Präsident der Gesellschaft, Ingo Morell, de…