Meldungen aus der Presse

Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht wenig Möglichkeiten für eine Verlängerung von Maskenpflicht in Schulen und im Einzelhandel sowie von Zugangsbeschränkungen nach 2G und 3G über den 2. April im Saarland über einen Landtagsbeschluss. Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition in Berlin setze da…

Straubing (ots) - Beim "Bayerischen Energiekonvent" saßen am Mittwoch in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nur die Chefs der wichtigsten Wirtschaftsverbände am Tisch, sondern auch die Angst. Und sie hat einen Namen: Russengas-Embargo. (...) Jetzt soll alles ganz schnell gehen, wofür man sich bis zum 24. Februar viel…

Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem russischen Militär wegen Attacken auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine "Terror" vorgeworfen: "Der gezielte Beschuss von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitssystems in der Ukraine ist blanker Terror", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…

Hamburg (ots) - Alexander Rodnyansky, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wirbt im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT für ein Öl- und Gasembargo gegen Russland - und warnt vor den Risiken des Krieges in der Ukraine für Deutschland. Sollte Putin sich die Ukraine nehmen, dann würde Deutschland "mit einem perman…

Osnabrück (ots) - Wegen des Ukraine-Krieges fordert die Linksfraktion für russische Deserteure schnellere Asylentscheidungen in Deutschland. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es sei inakzeptabel, dass ein Asylverfahren für russische Staatsbürger etwa…

Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor etwas mehr als zwei Monaten die "Eröffnungsbilanz Klimaschutz" vorlegte und gestützt darauf die Notwendigkeit für einen erheblich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien feststellte, bat er eine von Onshore-Windkraft besonders betroffene Stakeholder-Gruppe vorsorglich um Verständnis…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die angekündigte Rentenerhöhung angesichts stark steigender Verbraucherpreise begrüßt. "Die Rentenerhöhung ist für viele ältere Menschen existenziell", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe). "Das gilt besonders für Rentner hier…

Mainz (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Trotz Corona-Krise, trotz aufziehender Wirtschaftskrise durch den Ukraine-Krieg steigen die Renten über fünf Prozent. Gut so, weil kaum eine Gruppe in Zeiten galoppierender Energiepreise und steigender Inflation diesen Einkommenszuwachs so gut gebrauchen kann wie die sogenannten kleinen Rentne…

Frankfurt (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat offenbar realisiert, dass es keinen leichten Durchmarsch nach Kiew geben wird. Und auch der Opposition im eigenen Land scheint er mehr zuzutrauen als gedacht. Also greift er zu einer perfiden Methode: Er eskaliert nach innen wie nach außen. Am Dienstag hat ein Gericht den Kremlgegner Alexej…

Halle (ots) - Zugleich sind alle Sorgen berechtigt, dass gerade diejenigen mit niedrigen Renten in diesem Jahr unter höheren Preisen leiden werden. Die Regierung muss deswegen mit Blick auf die hohen Heiz-, Strom- und Energiekosten für weitere Entlastungen sorgen. Ein erstes Entlastungspaket ist auf den Weg gebracht, ein zweites soll kommen. Wicht…