Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - Die Jusos haben die Union wegen deren Widerstandes gegen eine Impfpflicht scharf attackiert: "Unionsgeführte Bundesländer haben im Winter am lautesten danach gerufen, und jetzt stellt sich die CDU von Friedrich Merz quer. Für eine Partei, die 16 Jahre lang die Geschicke unseres Landes geprägt hat, ist so ein Verhalten völlig vera…

Osnabrück (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat das neue Infektionsschutzgesetz in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) als "grottenschlecht" bezeichnet. "Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist nicht einmal mehr ein ordentlicher Basisschutz möglich, und die Hotspot-Regelung bringt die Länder in eine…

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Bauernverband warnt angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges vor rückläufigem Gemüseanbau in Deutschland. Verbandsexpertin Lilian Heim sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es sieht schlecht aus. Viele Gewächshäuser bleiben derzeit einfach leer. Die Aufzucht lohnt sich nicht. Die Energie-, Dünge- und Persona…

Osnabrück (ots) - Die Union im Bundestag sorgt sich infolge des Ukraine-Krieges um die Versorgung mit Lebensmitteln in Europa, aber auch weltweit. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, fordern CDU und CSU daher von der Regierung, im Bundeskanzleramt einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit einzurichten. Zudem soll für die Landwirts…

Mainz (ots) - Achtung, Aufwachen! Zugegeben: Eine Herausforderung wie der Flüchtlingsstrom, der jetzt auch Deutschland aus der Ukraine erreicht, kann nicht reibungslos bewältigt werden. Bisher, so hat man den Eindruck, wird er aber noch fast gar nicht bewältigt. Es regiert das fröhliche Chaos. Berlin ist am Anschlag. Und obwohl das Problem seit me…

Frankfurt (ots) - Die Ampel-Regierung hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes gegen die Warnungen der Länder durch Bundestag und Bundesrat gepaukt. Neben den praktischen Problemen für die Pandemiebekämpfung in den Regionen ist der Bund in dieser Frage unnötig autoritär vorgegangen. Alle Länder stehen unter dem Druck, den Bürgerinnen und B…

Halle (ots) - In ihrer Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie wirft Baerbock alte Tabus und Gewissheiten nicht nur ihrer Partei über Bord. "Wehrhaftigkeit entscheidet über unsere Sicherheit", so Baerbocks Ansage. Sie bekennt sich zur nuklearen Abschreckung und fordert die Stärkung der Nato. Sie plädiert für einen Ausbau der europäischen…

Halle (ots) - Versicherer sind keine gemeinnützigen Vereine, sondern gewinnorientierte Unternehmen, die darauf angewiesen sind, Risiken zu kalkulieren. Hier stoßen sie an Grenzen. Die Auswirkungen von Long-Covid sind noch nicht zu berechnen. Eine Belastung ist die Erkrankung aber vor allem für die Betroffenen - die zum Großteil gar nicht gegen ein…

Halle (ots) - Die Ampel-Regierung hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes gegen die Warnungen der Länder durch Bundestag und Bundesrat gepaukt. Der Bund ist in dieser Frage unnötig autoritär vorgegangen. Nur weil der Bund die rechtliche Möglichkeit hat, über die Köpfe der Länder hinweg zu entscheiden, heißt es ja nicht, dass das auch eine…

Berlin (ots) - Deutschland sollte sich nach Meinung des schwedischen Sozialministers Ardalan Shekarabi nicht davon abhalten lassen, die Aktienrente einzuführen. "Die Aktienrente ist der richtige Weg", sagte der Sozialdemokrat dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Was in Deutschland geplant ist, hat Schweden bereits 1998 eingeführt. Dort fließen 2,5 P…