Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Richtig ist, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Zügel straffer ziehen muss, wenn es ihr 2022 nicht ergehen soll wie ihrem Vorvorgänger Thomas de Maizière (CDU) vor sieben Jahren. Richtig ist auch, dass es eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ebenso braucht wie innerhalb Deutschlands. Zwar sollten wir nicht ver…

Halle (ots) - Wenn sich Biden und die Staats- und Regierungschefs von Nato und EU am Donnerstag in Brüssel zum Krisengipfel treffen, müssen sie vor allem Nerven bewahren. Die Nato sollte ihre östliche Flanke zwar dauerhaft mit Militär absichern. Aber das Bündnis muss alles tun, um ein Übergreifen des Krieges auf Nato-Territorium zu verhindern. Daz…

Essen (ots) - Angesichts der Probleme vieler Städte, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, fordert der Flüchtlingsrat NRW mehr Unterstützung der Ausländerbehörden durch das Land NRW. "Die kommunalen Ausländerbehörden müssen mit genügend Landes-Personal ausgestattet werden, um die Kriegsflüchtlinge registrieren zu können. Vorbild ist die bessere…

Osnabrück (ots) - Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Vorschläge für ein Mobilitätsgeld zum Ausgleich hoher Energiekosten als "unausgegoren". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Vom Mobilitätsgeld, das die SPD vorschlägt, werden Rentnerinnen und Rentner nicht profitieren, da es als staatlicher Zuschu…

Berlin (ots) - Jean Ziegler stellte es schon vor über einem Jahrzehnt klar: "Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet." Die Aussage des Schweizer Soziologen bleibt auch in Zeiten des neuen Krieges in Europa richtig. Denn die Not der Menschen in Ostafrika ist schon seit Langem groß, weil die Getreidepreise bereits im vergangenen Herbst i…

Frankfurt (ots) - Unterm Strich ist der Vorschlag eines Mobilitätsgeldes von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) momentan der beste und treffsicherste, der für die aktuelle Situation gehandelt wird. Es wäre richtig, den Menschen nach dem Einkommen gestaffelt eine Entlastung zukommen zu lassen. Wer mehr verdient, ist weniger dringend auf Entlastung…

Mainz (ots) - Acht Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine: Auf diese Zahl stellt sich die EU also ein, jedenfalls nach den Worten von Außenministerin Baerbock. Acht Millionen, das ist die Einwohnerzahl von Niedersachsen. Und es sind etwa dreimal so viele wie 2014 bis 2016, als Zeit der Flüchtlingskrise bekannt, mit all den Verwerfungen, die das mit…

Berlin (ots) - Mit dem vom Bund aufgelegten Sirenenförderprogramm können deutschlandweit etwa 5000 Sirenen gefördert werden. Das teilte des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) mit. "Alle Bundesländer haben Geld aus dem Förderprogramm abgerufen", sagte eine Sprecherin. Allerdings reiche da…

Berlin (ots) - In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Tätigkeiten für russische Konzerne auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, damit seine Konten eingefroren werden. Scholz müsse dafür sorgen, dass "auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positio…

Straubing (ots) - Die katholische Kirche überrascht in positivem Sinne. Seit der systematische Missbrauch durch Priester bekannt geworden ist, haben sich viele Gläubige entsetzt, enttäuscht und voller Zorn von der Kirche abgewandt. Dass sie zu Reformen in eigener Sache in der Lage ist, glauben etliche Menschen nicht mehr. Umso mehr verblüfft die n…