Meldungen aus der Presse

Mainz (ots) - Die Bundesregierung hat in den ersten Kriegswochen deutlich mehr richtig als falsch gemacht. Die Ampelkoalition demonstrierte Geschlossenheit und Stärke. Ein wichtiges Signal Richtung Russland, aber auch für die verunsicherten Menschen hierzulande. Doch die wahren Herausforderungen folgen erst noch. Vor allem bei den teils jetzt scho…

Halle (ots) - Angesichts der neuen Rekordinzidenzen, der hohen Todeszahlen und der erneut steigenden Belastung des Gesundheitssystems wäre ein "Freedom Day" zurzeit das wohl falscheste Signal. Um für einen Frühling und Sommer zu sorgen, die nicht von weiter explodierenden Corona-Inzidenzen bestimmt werden, sollten die Schutzmaßnahmen deshalb am So…

Halle (ots) - Putin hat nicht nur die ukrainische Widerständigkeit unter- und die Schlagkraft seiner Armee und die prorussische Bewegung im Nachbarland überschätzt. Auch sein Kalkül, er würde den politischen Druck im Aus- und Inland aushalten, wankt mit der wachsenden Unzufriedenheit seiner Bevölkerung und der Last der westlichen Sanktionen. Darin…

Frankfurt (ots) - Je länger Putins Krieg dauert, je größer das damit verbundene Leid, desto lauter werden die Hilferufe aus der Ukraine. Doch leider dürfen die USA und ihre europäischen Verbündeten nicht allen nachgeben. Die erneut erhobene Forderung nach einer Flugverbotszone nach dem russischen Angriff auf ein Militärlager unweit von Lwiw gehört…

Stuttgart (ots) - Die Raketeneinschläge in Grenznähe zeigen, wie schmal der Grat ist, auf dem der Westen wandelt. Klar ist, dass die Nato auf einen russischen Raketenangriff auf polnisches und damit eigenes Territorium reagieren müsste. Eine von der Nato garantierte Flugverbotszone dagegen würde die Allianz verpflichten, auf russische Kampfjets zu…

Berlin (ots) - Nach der Forderung von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, mehr Erdöl und Erdgas in der deutschen Nordsee zu fördern, zeigen sich die Grünen dafür offen. "Wir prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Erhöhung der Öl- und Gasförderung in Deutschland kurzfristig m…

Berlin (ots) - Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass Menschen auf freiwilliger Basis später in Rente gehen sollen, trifft auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung. Nur wenige Bundesbürger arbeiten bislang länger als sie müssten. "2020 waren es rund 42.000 Personen, die weiter Rentenbeiträge gezahlt haben", sagte di…

Berlin (ots) - Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner in einem…

Osnabrück (ots) - Grünen-Chef Omid Nouripour hat wegen des Ukraine-Krieges zusätzliche Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt: "Ich gehe davon aus, dass es zusätzliche Entlastungen geben wird. Wir sind in der Koalition in intensiven Gesprächen über die richtigen Instrumente, um einkommensschwachen Haushalten gezielt zu helfen. Das ist da…

Freiburg (ots) - Fingerzeige gab es genug, dass Europa mehr tun muss, um sich in der Welt von heute zu behaupten(...) Fremdbestimmt ist sie auch in Energiefragen: Sie müsste ein Öl- und Gasembargo gegen Moskau verhängen, um mit maximalem Sanktionsdruck ein Kriegsende herbeizuzwingen, riskierte wegen des hohen Importanteils aber den eigenen ökonomi…