Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - Eberhard Diepgen, langjähriger Regierender Bürgermeister von Berlin, setzt große Hoffnungen in die neue Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Sie könne "einen Beitrag zur deutschen Identitätsfindung leisten und Demokratie in historische Zusammenhänge setzen", sagte Diepgen der "Heilbronner Stimme". Der 80-jährig…

Berlin (ots) - Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) kritisiert, die Bundesregierung habe den Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine stark unterschätzt: "Die Schnelligkeit der Flüchtlingsbewegung wurde auf Bundesebene komplett unterschätzt", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Ich hatte den Eindruck, dass die Brisanz…

Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht den Berliner Hauptbahnhof an der Belastungsgrenze. "Die Anzahl der Menschen dort war schon mehrfach an einer kritischen Grenze", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Täglich kommen zurzeit rund 10.000 Menschen an, sagte Kipping. "Am Hauptbahnhof ist unsere große Aufgabe…

Osnabrück (ots) - Eberhard Diepgen, ehemaliger Regierende Bürgermeister von Berlin, mahnt mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Konflikt an. Mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine sagte Diepgen der "Heilbronner Stimme": "Stille Diplomatie ist oft erfolgreicher als lautstarke. Ich würde das auch heute im Umgang mit Despoten beachten…

Osnabrück (ots) - Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), kritisiert den Einfluss russischer Staatskonzerne auf "existenzielle Energieinfrastruktur" in Deutschland. Unter Verweis auf den Betrieb mehrerer Gasspeicher hierzulande durch ein Gazprom-Tochterunternehmen sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker…

Osnabrück (ots) - In der Debatte um die hohen Energie- und Benzinpreise warnt der Sozialverband VdK davor, bei Entlastungen der Verbraucher "nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen und nicht zielgerichtet nach sozialer Bedürftigkeit". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Von einem Tankzuschuss profitieren in besonde…

Freiburg (ots) - Es ist für Wolodymyr Selenskyj und wohl auch für die Ukrainer kaum zu vermitteln, warum (West-) Europäer und Nato Unterstützung nicht bedingungslos, sondern nur in gewissen Grenzen leisten. Diese Grenzen allerdings sollen Europa als Ganzes, womöglich die Welt vor einem Krieg bewahren, der jenseits unser aller Vorstellung liegt. Di…

Berlin (ots) - Innenministerin Nancy Faeser liegt richtig, wenn sie den Rechtsradikalismus als größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik bezeichnet. Die rassistische Hetze im Internet, Anschläge und Morde in den vergangenen Jahren zeigen, dass die Neofaschisten vor nichts zurückschrecken. Faesers Amtsvorgänger Horst Seehofer war viel…

Halle (ots) - Sicher haben für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg auch eine Menge Leute ihren Job richtig gemacht, von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bis hin zu Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Dass nach der Tesla-Gigafactory in Brandenburg nun die nächste Milliarden-Investition in den Osten kommt, liegt aber eben wohl auch am "Penzin…

Halle (ots) - Lesen ist eine Schlüsselkompetenz. Wenn es hier hapert, führt das nicht nur zu Problemen im Deutschunterricht, sondern in fast allen Fächern. Und der durch die Pandemie entstandene Rückstand ist bei vielen so groß, dass er nebenbei nicht durch ein paar Nachhilfestunden aufgeholt werden kann. Für die Politik bedeutet das: Das bisheri…