Meldungen aus der Presse

Köln (ots) - Die CDU-Verteidigungspolitikern Serap Güler hat sich für ein Embargo auf russisches Gas ausgesprochen. "Es wäre unglaubwürdig und der internationalen Reputation von Deutschland abträglich, wenn die Bundesregierung sich nicht zu einem Gas-Embargo entschließen würde", sagte Güler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Ich gla…

Halle (ots) - Wer die Not von Frauen kennt, die abtreiben, weiß, was dahinter steht: sexueller Missbrauch innerhalb der Familie oder der Beziehung, finanzielle oder seelische Not und ja, manchmal auch mangelnde sexuelle Aufklärung. Wer das Ende von 219a nutzt, den Schutz des ungeborenen Lebens infrage zu stellen, liegt also grundfalsch. Wer das u…

Stuttgart (ots) - Wieder einmal waren viele westliche, viele deutsche Politiker "überrascht" und "sprachlos", als vor zwei Wochen die ersten Bomben auf Kiew fielen. "Überrascht" und "sprachlos" scheinen in den vergangenen Jahren zum Markenzeichen westlicher Politik geworden zu sein. Das macht - mit allem gebotenen Respekt - sprachlos. Dass trotz a…

Frankfurt (ots) - Wer den Putins dieser Welt irgendwann das Handwerk legen will, muss nicht nur wissen, wogegen er oder sie kämpft, sondern auch wofür. Die Botschaft muss sein: Auf die Zumutungen, die durch offene Grenzen, durch eine konsequente Klimaschutzpolitik und die Vielfalt globalisierter Gesellschaften entstehen, gibt es auch andere als au…

Halle (ots) - Die Frage ist, ob Russland - oder besser Hauptaggressor Putin - überhaupt noch bewegungsfähig ist. Ob der Präsident also seine lange Forderungsliste mit den Punkten Entmilitarisierung der Ukraine, der als "Entnazifizierung" verbrämte Führungswechsel, Neutralität sowie Anerkennung der Krim-Annexion und Unabhängigkeit der Donbass-Repub…

Mainz (ots) - Für sie sei "vollkommen klar, dass ich, auch wenn ich jetzt ein anderes Amt bekleide, natürlich im Untersuchungsausschuss meinen Teil zur Aufklärung beitragen werde". Das sagte Anne Spiegel, mittlerweile Bundesfamilienministerin, im Januar dieser Zeitung auf die Frage, welche eigenen Versäumnisse sie bei der Flutkatastrophe im Ahrtal…

Straubing (ots) - Jetzt aber, angesichts von nicht nur steigenden, sondern explodierenden Energiepreisen, wird ein anderes Szenario wahrscheinlicher: eine Rezession. Denn eines ist klar: Die dramatisch steigenden Ausgaben für Benzin, Heizöl und Erdgas ziehen viel Kaufkraft aus anderen Bereichen, vor allem der Konsumgüterbrachen, ab. So manche Ansc…

Hamburg (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht sich in der Wochenzeitung DIE ZEIT dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. "Ja, ich sage gern: Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt", erklärt Ramelow im In…

Osnabrück (ots) - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist: "Die ankommenden Menschen sollten…

Osnabrück (ots) - Der Bielefelder Konfliktforscher Professor Andreas Zick rechnet nach dem Ende des Ukraine-Russland-Krieges nur noch mit einem "kalten Frieden" in Europa - analog zur Zeit des Kalten Krieges. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung…