Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - In Niedersachsen nehmen derzeit vier Rückkehrer aus dem IS-Gebiet an einem speziellen Aussteigerprogramm für Islamisten teil. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Nach dem Bericht der Zeitung gilt das auch für die 33-Jährige, die sich ab Mittwoch, 9. März, vor dem Oberlandesgericht…

Freiburg (ots) - "Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit", lautet ein gerade viel zitierter Satz. Die Bundesanwaltschaft macht sich nun daran, das nicht zu akzeptieren. Karlsruhe ermittelt gegen Unbekannt wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. (...) Der Rechtsstaat schützt so nicht nur zivile Opfer, sondern warnt potenti…

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland aus. "Ein Jahr für das Gemeinwohl, für junge Frauen und Männer, das wäre ein moderner und kluger Weg. Sie würden davon ebenso profitieren, wie wir als Gesellschaft insgesamt", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger…

Straubing (ots) - Ende August 2015 sagte Angela Merkel einen Satz, der in die Geschichte einging. "Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das", erklärte die damalige Kanzlerin mit Blick auf den großen Zuzug von Flüchtlingen. Deutschland hat es nach großen Anlaufschwierigkeiten tatsächlich hinbekommen, gelernt hat es offenbar nichts. Denn wen…

Straubing (ots) - Der Zeitpunkt für die Verabschiedung des Abschlussberichts im EU-Parlament könnte passender kaum sein, was die Hoffnung nährt, dass die EU-Kommission mit Vorschlägen für weitreichende Maßnahmen reagiert. Diese müssen ein EU-weites Regelwerk beinhalten. Denn wenn weder die europäischen Staatenlenker noch viele Beamte im EU-Apparat…

Straubing (ots) - Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, sc…

Mainz (ots) - Wie viel ist uns unsere Freiheit wert? Putins Krieg ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie. In der Ukraine riskieren die Menschen derzeit ihr Leben, um für ihre Freiheit zu kämpfen. Hierzulande fühlen sich viele hilflos, fragen sich: Wie kann ich helfen? Die Spendenbereitschaft ist enorm, doch dies allein wird nicht reichen. Die…

Stuttgart (ots) - "Wir schaffen das" - dieser damaligen Ansage der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kann Deutschland dieses Mal gerecht werden. Warum? Weil die Politik die richtigen Entscheidungen getroffen hat und alle Akteure an einem Strang ziehen: auf EU-Ebene und hierzulande gleichermaßen. Keine aufwendigen und langwierigen Asylverfahren, sch…

Halle (ots) - Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Das Kölner Urteil - ganz gleich, wie es ausfällt - wird daran nur wenig ändern. Wer sich zur AfD bekennt, muss sich in der rechten Schmuddelecke wohlfühlen. Entweder, weil er dort ohnehin seine ideologische Heimat hat, oder aus Trotz gegen die wahre Mitte d…

Halle (ots) - Die Folgen der Flüchtlingskrise der Jahre ab 2015 hat der Bund mit Finanzhilfen an Länder und Kommunen abgefedert. In der Corona-Pandemie griff die Regierung noch einmal sehr tief in die Staatskasse. Bei den sich gerade aufbauenden Folgen des Krieges in der Ukraine von Energiekrise über Inflation bis hin zur Ankunft hunderttausender…