Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - An der Erhöhung des Staatszuschusses führt kein Weg vorbei, der in diesem Jahr schon bei 28,5 Milliarden Euro liegen dürfte, nach 14,5 Milliarden im vergangenen Jahr. Es reicht nicht, ihn immer weiter anzuheben, ohne die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen - was nicht populär ist, gerade im stationären Sektor. Corona hat gezeigt…

Straubing (ots) - Mindestens ebenso problematisch wäre die Lieferung von Kampfflugzeugen. Wer soll sie fliegen? Die Ukraine hat mit Sicherheit nicht die für solch modernes Gerät ausgebildeten Piloten bei der Hand. Kämen also nur polnische Piloten in Frage und wäre Polen dann im Krieg mit Russland? Alle diese Schritte, die in die Nähe einer direkte…

Berlin (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert ein sofortiges Ende der Gas- und Ölimporte aus Russland: "Ich appelliere an die Bundesregierung: Wir müssen die russischen Gas- und Ölimporte jetzt stoppen." Deutschland müsse "alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell…

Frankfurt (ots) - Was nach dem Herbst 2015 folgte, stand leider in ziemlich starkem Kontrast zu dem, was die EU und ihre Mitglieder jetzt leisten. Die Richtlinie, die etwa für Kriegsflüchtlinge aus Syrien die unbürokratische Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen ermöglicht hätte, existierte auch damals schon. Aber niemand unter den po…

Saarbrücken (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sieht Deutschland durch den russischen Angriff auf die Ukraine "in einer neuen Phase der Realpolitik angekommen". Dies gelte auch für Energiepolitik, sagte Wüst gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe). Der Zwang zum Handeln für eine verlässliche Energ…

Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) setzt auf eine allgemeine Impfpflicht. "Ich hoffe aber auch sehr, dass die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren kommt, auch die werden wir brauchen", sagte Gote im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Montagausgabe). "Die Pandemie ist nicht vorbei"…

Freiburg (ots) - Der Vorfall zeigt, wie schnell der russische Angriffskrieg in der Ukraine weiter eskalieren könnte. Ein beschädigter Atomreaktor wäre eine Bedrohung für ganz Europa. Ob daraus eine Situation entstehen könnte, in der die Nato in den Konflikt eingreift, wie CDU-Chef Friedrich Merz glaubt, ist eine andere Frage. Die Nato hat sich fes…

Straubing (ots) - Mit seiner Arbeit für die Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie den Ölkonzern Rosneft und wohl demnächst auch für Gazprom ist der ehemalige SPD-Vorsitzende nicht einfach nur in die Wirtschaft gewechselt. Das bringt bekanntlich oft schon genug Probleme mit sich. Vielmehr hat er sich direkt in den Dienst des russischen Präsi…

Frankfurt (ots) - Seit gut einer Woche wirbelt der Ukraine-Krieg die Welt und die Finanzwelt durcheinander. Aktienindizes wie der Dax sind weit abgeschlagen von ihren Allzeithochs, Energie- und Rohstoffpreise sind im Höhenflug und markieren Rekorde, der Rubel hat seinen Wert praktisch halbiert, Russland hat seine Kreditwürdigkeit bei den Ratingage…

Köln (ots) - Die NRW-Justiz weitet die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, sind in der "Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen" (ZAC NRW) künftig zwölf statt vier Ermittler für die Strafverfolgung von Hassmails und volksverhetzenden Kommentaren zuständig. "Volksverhetzende…