Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Für das wirtschaftlich schwache Brandenburg ist die Ansiedlung ein Coup, für Woidke ein riesiger Imagegewinn. Aber hinter der Euphorie knirscht der märkische Sand voller Bedenken und Probleme. Problem eins: das Wasser. Die Gegend hat zwar viele Seen, aber wenig Grundwasser, um das vor Gericht erbittert gestritten wird. Problem zwei…

Halle (ots) - Es wäre moralisch nicht in Ordnung, wehrlose Menschen wehrlos bleiben zu lassen, wenn man Mittel hat, dies zu ändern. Die Lieferung von Waffen - vorausgesetzt, sie kommen noch rechtzeitig an - ist aber auch deshalb richtig und wichtig, weil sie helfen können, Putin das zu rauben, was er nicht hat oder wovon er zu wenig hat: Zeit. De…

Berlin (ots) - Innenministerin Nancy Faeser sieht einen "Paradigmenwechsel". Und zwar darin, wie geschlossen die Europäische Union bereit steht, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. In der Tat ist diesmal alles anders: Die EU-Kommission empfahl, zum ersten Mal die Richtlinie für den "massenhaften Zustrom" Vertriebener zu nutzen, die eine - und…

Mainz (ots) - Das Spiel mit der Angst gehört zu Putins Strategie. Nein, eigentlich ist es Putins Strategie. Der russische Machthaber pflegt im Angriffskrieg gegen die Ukraine und im Konflikt mit dem Westen eine Taktik der Verwirrung. Seine Gegner sollen sich niemals sicher sein zu wissen, was er vorhat und wie weit er bereit ist zu gehen. In dem K…

Frankfurt (ots) - Angesichts des Widerstandes der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man rückblickend jedenfalls sagen: Der deutsche Verzicht auf Waffenlieferungen war falsch - politisch und moralisch. Allerdings: Spät ist nicht zu spät. Darum ist es richtig, dass die Ampelkoalition ihren Kurs ändert - wenn auch behutsam. Das gebietet die bereits erw…

Essen (ots) - Das NRW-Schulministerium eröffnet Lehrkräften aus der Ukraine Beschäftigungsperspektiven. "Wenn auf ihrer Flucht aus der Ukraine auch Lehrkräfte nach NRW kommen, sind diese im Schuldienst willkommen", antwortete das Ministerium auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Sie könnten sich über die Portale…

Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Eckpfeiler der EU-Agrarpolitik müssten noch einmal überprüft werden. "Politische Denkverbote in der Agrar…

Osnabrück (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bis zur Einführung des neuen Bürgergeldes auszusetzen, scharf kritisiert. "Die erneute Flüchtlingssituation wird den Druck auf unsere Sozialkassen weiter erhöhen. Integration muss über den…

Bielefeld (ots) - Am Dienstagabend sind zwei Lkw-Fahrer aus Bielefeld in einem 40-Tonner mit Hilfsgütern der Ukrainischen Kirche ins Kriegsgebiet aufgebrochen. Zurückkommen werden sie vorerst nicht. Denn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat aufgrund des russischen Angriffs eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Nach ukrainischen Be…

Freiburg (ots) - Würde Schröder seine Posten bei Russlands Gas-Multis niederlegen und sich persönlich von seinem lupenreinen Demokratenkumpel distanzieren, träfe diesen das womöglich eher als manche hochoffizielle Erklärung. Leider macht Schröder auf stur. Man kennt das von einem anderen Altkanzler. Helmut Kohl richtete mit seinen Lügen rund um an…