Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Die EU schiebt Putins Propagandakriegern einen Riegel vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik sowie ihrer Tochtergesellschaften in der EU verkündet. Das ist nachvollziehbar: Die Medien arbeiteten schon lange nicht journalistisch, sie sind eine kriegerisc…

Halle (ots) - Deutschland hat die bittere Erfahrung gemacht, dass starke militärische Abschreckung mehr Sicherheit bietet als der bloße Wunsch nach Frieden. Entscheidend wird es aber darauf ankommen, wie die Bundesregierung die 100 Milliarden Euro für die deutsche Armee investieren wird. Geld allein reicht nicht. Die verkrusteten Strukturen der Bu…

Berlin (ots) - Langsam rollt die nächste Impfkampagne an: Der lang erwartete Proteinimpfstoff wird endlich ausgeliefert. Am Wochenende kam er in den ersten Bundesländern zum Einsatz, weitere folgen im Lauf der neuen Woche. Die Hoffnungen, die in der Politik auf dieses Vakzin gesetzt werden, sind groß, zugleich aber trügerisch. Ungenaue Aussagen p…

Berlin (ots) - Wer das Geld hat, hat die Macht, heißt es ja. Beziehungsweise ist man recht machtlos, wenn man nichts mit seinem Geld anfangen kann. Also werden der weitestgehende Rauswurf Russlands aus dem Zahlungssystem Swift und die weiteren Sanktionen, die der Westen nun auf den Weg bringt, nicht wirkungslos sein. Die Frage ist, ob es genug sei…

Berlin (ots) - Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geraten einige bisher wohl gehütete Gewissheiten ins Wanken - auch und gerade in der gesellschaftlichen Linken und der mit ihr eng verbundenen Friedensbewegung. "Nein zum Krieg" ist ihr zentrales, absolut schützenswertes Leitmotiv. Was aber ist, wenn der Krieg längst tobt und der Ag…

Mainz (ots) - Nein, mit Symbolpolitik ist dem Krieg in der Ukraine, ist dieser Weltkrise nicht beizukommen. Und doch sind alle Zeichen der Solidarität mit der Ukraine unerlässlich, deren Soldaten und Bürger einen verzweifelten Kampf auch für unsere Freiheit führen. Die Schalker haben Gazprom von ihrem Trikot verbannt, das Champions-League-Finale i…

Frankfurt (ots) - Putins Krieg folgt ein teils überraschender Paradigmenwechsel der deutschen Politik. Die Ampelkoalition will doch Waffen an die Ukraine liefern, der Bundeswehr zusätzliche Milliarden zukommen lassen und das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Die FDP findet die Schuldenbremse nicht mehr so wichtig und FDP-Chef Lindne…

Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird am Rosenmontag an der großen Friedensdemonstration in Köln auf der Strecke des Rosenmontagszugs teilnehmen. "Die Organisation einer großen Friedensdemonstration anstelle des Rosenmontagszugs ist ein starkes Zeichen des organisierten Karnevals und der Kölner Ziv…

Berlin (ots) - Der Ökonom Sebastian Dullien fordert angesichts der weiter gestiegenen Energiepreise die Einführung eines Gaspreisdeckels. "Es ist gut, dass es das Entlastungspaket gibt, aber es wird nicht ausreichen. Vor allem geht die Bundesregierung nicht das spezielle Problem der Gaspreise an", sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts…

Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode mahnt mit Blick auf Rosenmontag und den Ukraine-Krieg zu Zurückhaltung. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") erklärte Bode: "Angesichts des Leids, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine über die Menschen dort bringt, und auch angesichts der Ängste und Sorgen, die dieser Kr…