Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Wie reagieren EU und Nato, was kann sich Russland erlauben? Die Antwort: alles. Deshalb musste Putin nun nicht einmal eine Attacke auf Russland vortäuschen, er hat einfach schamlos die Ukraine direkt angegriffen. Er kann sich all das erlauben, weil EU und Nato ihm diplomatisch kein Einhalt gebieten können und militärisch nicht wollen…

Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat dem Westen eine Mitverantwortung für den russischen Angriff auf die Ukraine zugeschrieben. "Die Nato, die USA eingeschlossen, haben Putin letzten Endes freie Hand gegeben", sagte Münkler dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag). "Der Westen hätte auf die russische…

Halle (ots) - Nach dem 20. März sollen wohl nur noch die "niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen" gelten: Maske, Abstand und einige Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen - das war's. Sicher, es darf keinesfalls vergessen werden, dass jede "Schutzmaßnahme" zugleich immer ein Eingriff in die Freiheitsrechte bedeutet. Aber die Corona-…

Frankfurt (ots) - Die harten Sanktionen der USA, der EU und anderen Verbündeten werden nicht ausreichen, um Putin zu stoppen. Sie signalisieren zwar, dass Putin nicht ungestraft davonkommen darf. Doch Putin hat vorgesorgt, hat sein Land hinter sich gezwungen, große Mengen Reservewährungen angehäuft und sich mit China einen mächtigen Partner an die…

Bielefeld (ots) - Die SPD sollte Altkanzler Gerhard Schröder trotz dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aus der Partei ausschließen. Das erklärte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post aus Minden, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Post antwortete auf…

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat China zu einer harten Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine aufgerufen. Peking "muss den russischen Angriffskrieg scharf verurteilen", sagte Mützenich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Präsident Xi sollte eine klare Sprache finden und muss in diesen Stunden…

Osnabrück (ots) - Das Entlastungspaket der Bundesregierung zur Abmilderung der gestiegenen Energiekosten stößt auf Kritik des Verbraucherzentrale-Bundesverbands. Energie-Experte Thomas Engelke bezeichnete die Maßnahmen als "halbherzig". "Das Paket bringt natürlich schon Entlastungen, es ist aber insgesamt nur halbherzig, weil es die Preissteigerun…

Bielefeld (ots) - Kinder und Jugendliche, die unter Post- oder Long-Covid-Symptomen leiden, können sich ab April in Ostwestfalen-Lippe behandeln lassen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe) berichtet, wird das Evangelische Klinikum Bethel in Bielefeld eine eigene Ambulanz mit einem interdisziplinären Team von Fac…

Osnabrück (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt den Westen davor, Belarus aufgrund der Ukraine-Krise zu vergessen. "Alexander Lukaschenko verkauft unser Land, unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit aus Loyalität zum Kreml", sagte sie im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Tichanowskaja si…

Mainz (ots) - Zu den Grundsätzen deutscher Außenpolitik gehörte in den vergangenen Jahrzehnten das Streben nach einem auskömmlichen oder gar partnerschaftlichen Verhältnis mit Russland. Das reicht zurück zur Entspannungspolitik Willy Brandts ("Wandel durch Annäherung") in den Siebzigern, die die Welt damals sicherer gemacht hat. 1989/90 schien die…