Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Im Streit um die Frage, ob die Notlage oder ein neues Infektionsschutzgesetz die bessere Grundlage für die Schutzmaßnahmen bilden, ist viel Zeit verloren gegangen. Vor allem hätte das Treffen der Ministerpräsidenten früher stattfinden müssen. Das übrigens hat die SPD verzögert. Die Beschlüsse zur Auswirkung der Hospitalisierungsrate…

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Transformation zu einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft aktiv zu unterstützen. Zu den dafür notwendigen Maßnahmen gehöre es, "dass der Lebensmittelhandel Erzeugern keine Ware unter ihrem Selbstkostenpreis abnimmt"…

Osnabrück (ots) - Patientenschützer pochen auf Last-minute-Nachbesserungen an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Der Ampel-Entwurf müsse unbedingt um eine "Pflicht zu täglichen Tests für ungeimpfte, geimpfte und genesene Mitarbeiter und Besucher in der Alten- und Krankenpflege" ergänzt werden, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen S…

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die Pläne der angehenden Ampelkoalition zur strafrechtlichen Bewertung gefälschter Impfausweise. "Mit den geplanten Gesetzesänderungen schaffen die Ampel-Parteien die notwendige Rechtssicherheit, damit die Gerichte strafwürdiges Verhalten künftig in jedem Einzelfall angemessen bestrafen können"…

Freiburg (ots) - (...) Die Ständige Impfkommission (Stiko) (...) hinkt den Ereignissen stets hinterher. So auch bei den Booster-Impfungen: Ende Oktober erklärte die Sächsische Impfkommission, die Auffrischung sei für alle Geimpften sechs Monate nach dem zweiten Piks sinnvoll. Die Stiko aber empfiehlt die Auffrischung bisher nur für Ältere über 70…

Frankfurt (ots) - Was für ein Fest! Während sich der Dax mit einem Zuwachs von mehr als 18 % im laufenden Jahr hochprozentig zeigt, fällt das Fondsgeschäft mit üppigen Volumina auf. 168 Mrd. Euro sammelte die deutsche Branche laut Fondsverband BVI im laufenden Jahr bis Ende September bereits ein, bis Silvester wird der bisherige Rekord von 187 Mrd…

Berlin (ots) - Angesichts der weiteren Verschärfung des Corona-Infektionsgeschehens sollen die Bundesländer nun doch über den 25. November hinaus laufende Lockdowns verhängen können. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag hervor, die dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt: "Die Länder werden bei…

Stuttgart (ots) - Es gilt, schnell Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Wer aber nach einem Neuanfang sucht, wäre nicht klug beraten, ihn als Bruch mit den 16 Jahren Regierung zu verkaufen. Merkel ist immer noch die beliebteste CDU-Politikerin, die Partei hat zuletzt nicht wegen ihr, sondern wegen ihres Abgangs Wähler verloren. Gleichzeitig muss d…

Mainz (ots) - Zu den vielen Problemen, die schon vor Corona "da" waren, die uns jetzt aber richtig in die Bredouille bringen, gehört der Personalmangel in der Krankenpflege. Besonders akut ist der Notstand auf den Intensivstationen. Eine Folge nicht nur von steigenden Infektionszahlen, sondern auch der zunehmenden Abwanderung von Fachkräften. Für…

Straubing (ots) - Angela Merkel ist eine verdiente Politikerin und wird auch in Zukunft eine gefragte Rednerin und Autorin sein. Deshalb ist ihr ein Büro zu gönnen, das ihr Arbeit abnimmt und sie unterstützt. Deutschland hat auch in Zukunft etwas davon, wenn eine derart geschätzte Politikerin ihre Kontakte einsetzt, um Dinge zu bewegen. Doch dafür…