Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat die amtierende Bundesregierung und die Parteien der geplanten Ampel-Koalition aufgerufen, die Frist für Auffrischungsimpfungen deutlich zu verkürzen. "Wir sollten jeden impfen, dessen vollständige Grundimmunisierung mehr als vier Monate her ist", sagte Dahmen dem "Tagesspiegel" (Onl…

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Maßnahmen der Ampel-Koalitionäre zur Eindämmung der vierten Corona-Welle für nicht ausreichend. "Nach wie vor fehlen wichtige Elemente wie die Möglichkeit der Länder, die epidemische Lage auf Landesebene festzustellen oder die…

Mainz (ots) - Beginnen wir mit dem Positiven: Auch die Ampel-Parteien, die mitten in der heiklen Phase ihrer Koalitionsverhandlungen stecken, haben gemerkt, dass sie sich mit ihrer Pandemiepolitik verrannt haben. Hektisch suchen SPD, Grüne und FDP seit dem Wochenende nach einer überzeugenden Antwort auf die dramatisch sich auftürmende vierte Coron…

Halle (ots) - Nun könnte das Problem abgetan werden als Angelegenheit der Ungeimpften. Sie wollen in Ruhe gelassen werden, sie wollen keine Vorwürfe mehr hören, sie wollen ihr (ungeschütztes) Leben leben. Das ist ihr gutes Recht, schließlich ist Deutschland eine Demokratie. Es ist allerdings auch das gute Recht der Geimpften und der ungewollt Unge…

Frankfurt (ots) - Die Ampel-Parteien hatten sich in einer rein juristischen Betrachtung der Pandemie verrannt und haben nun richtigerweise eine Kehrtwende vollzogen. Wenn SPD, Grüne und FDP flächendeckend 3G in öffentlichen Bereichen und am Arbeitsplatz vorsehen, tägliche Testverpflichtungen in Pflegeheimen, 2G bei vielen Freizeitaktivitäten und K…

Köln (ots) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hendrik Wüst, hat sich angesichts der steigenden Preise für Gas und Öl für die Einführung einer Energiepreisbremse ausgesprochen. "Bei der Generationenaufgabe Klimawandel muss Politik die Menschen mitnehmen. Wenn man sie von der Energiewende überzeugen will, können die Energiepre…

Köln (ots) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hendrik Wüst, hat sich gegen die Absage des Straßenkarnevals ausgesprochen. "In Nordrhein-Westfalen sind überdurchschnittlich viele Menschen geimpft. Mit diesem wichtigen Fortschritt kann man nicht einfach denen, die mit ihrer Impfung sich, ihre Lieben und die Gesellschaft schütz…

Köln (ots) - Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Mona Neubaur, hat sich angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen für eine Verschärfung der Maskenpflicht ausgesprochen. "Im Einzelhandel und im ÖPNV sollte eine FFP2-Maskenpflicht eingeführt werden", sagte Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Angesichts der aktuelle…

Stuttgart (ots) - Wenn sich Großmächte wie China oder Indien querstellen, sind unbefriedigende Beschlüsse besser als gar keine. Entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg der globalen Klimapolitik sind nicht einzelne Konferenzen und ihre Abschlusserklärungen. Sondern die Entschlossenheit sämtlicher Staaten, ihren Treibhausgas-Ausstoß tatsächlich…

Berlin (ots) - Konflikte bei den Koalitionsverhandlungen waren vorherzusehen. Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis die zur Schau gestellte Harmonie der Grünen und der FDP ernsthaft auf die Probe gestellt würde. Nun beklagen sich die Grünen, dass insbesondere die Verhandlungen über die künftige Klimapolitik weit hinter ihren Erwartungen z…