Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Die Russen kannten die Bedingungen für die Genehmigung: Gaszulieferer und Pipelinebetreiber dürfen organisatorisch nicht in einer Hand liegen, Gazprom muss sich also überzeugend von Nord Stream 2 trennen und den deutschen Anteil an eine Gesellschaft nach hiesigem Recht übertragen. Je schneller die Russen das über die Bühne bringe…

Straubing (ots) - Viele Beschäftigte leisten seit dem Ausbruch der Pandemie Enormes. Die psychischen und physischen Belastungen waren riesig und sind es nun wieder. Dass die Länder sich dennoch weigern, über Sonderkonditionen für den Gesundheitssektor zu verhandeln, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich in den Kliniken aufreiben. Wer den bere…

Straubing (ots) - Will Merz nicht nur den Applaus Merkel-müder Konservativer, sondern seine Partei mittelfristig wieder an die Regierung führen, müsste er ihr ein inhaltlich breites Paket anbieten. In den kommenden Wochen kann er darlegen, dass er die Zeit in der CDU nicht nur zurückdrehen, sondern die Partei auch gesellschaftlich offener, jünger…

Bielefeld (ots) - SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty fordert eine strengere Überprüfung der Kontrollpflichten von Veranstaltern und Gastronomen zur Einhaltung der Corona-Regeln. "Die 2G-Regel bringt nur etwas, wenn deren Einhaltung auch ausreichend kontrolliert wird", sagte Kutschaty dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Ta…

Halle (ots) - Hat der Diktator bereits gewonnen, weil Merkel mit ihm spricht? Die Gespräche müssen dazu führen, dass es eine Perspektive für die Flüchtlinge gibt - zu Teilen auch in Deutschland. Merkel hätte durch einen Akt der Humanität einen diplomatischen Erfolg erzielt. Sie könnte auf Abruf im Hintergrund als "elder stateswoman" in spezieller…

Mainz (ots) - Dass man das noch erleben darf: Die Grünen und die Bild-Zeitung stoßen in das gleiche moralinsaure Horn: Igitt, dass die Kanzlerin mit Alexander Lukaschenko über die von ihm betriebene Zuspitzung an der polnisch-weißrussischen Grenze telefoniert hat. Die Erhabenheit des Boulevards über diplomatische Dilemmata muss man hier nicht erör…

Berlin (ots) - Polnische Grenzwächter beschießen Menschen aus Kriegsgebieten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit kaltem Wasser, feuern Warnschüsse ab, setzen Reizgas ein - und verwehren gleichzeitig Hilfsorganisationen Zutritt ins Grenzgebiet zu Belarus. Es mutet bizarr an, dass gerade an einem solchen Tag das höchste Gericht der EU Polen weg…

Köln (ots) - Sandro Schmidt zu den Corona-Beschlüssen in NRW - Endlich: Nachdem die Inzidenzzahlen in den vergangenen Wochen drastisch angestiegen sind, die Krankenhäuser wieder vor Überlastung warnen oder bereits überlastet sind, greift die Politik durch. Spät, fast zu spät, wie die meisten Wissenschaftler meinen. Aber immerhin. Also: In Nordrhe…

Frankfurt (ots) - Friedrich Merz nimmt zum dritten Mal in drei Jahren Anlauf, CDU-Vorsitzender zu werden. Schafft er es nicht, dürften weitere Ambitionen erledigt sein. Aber er ist überzeugt, dass er 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Armin Laschet nur verloren hat, weil Delegierte eines Parteitags und nicht die rund 40…

Osnabrück (ots) - Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern hat der Tierschutzbund der Politik mangelnden Einsatz bei der Forschung nach einem Impfstoff vorgeworfen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hätte die Politik diese Tierseuche so…