Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Die Realität wartet nicht mit ihren Herausforderungen, so viel ist sicher. Hatten die Ampel-Koalitionäre vor Wochen gehofft, die Corona-Krise hinter sich lassen zu können, so stellt sich nun das Gegenteil heraus. Eine wachsende Herausforderung ist auch die perfide Strategie des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, mit Fl…

Frankfurt (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Mitrednerinnen haben am 9. November gezeigt, dass man durchaus über Revolution und Hitlerputsch, Pogromnacht und Mauerfall sprechen kann, wenn man damit den langen und von furchtbaren Rückfällen unterbrochenen Kampf um die Demokratie in Deutschland beschreibt, deren Sieg betont un…

Mainz (ots) - Länder wie Großbritannien und Dänemark haben schon vor Monaten den "Freedom Day" ausgerufen. Länder wie Italien und Frankreich haben schon vor Monaten entschieden, den Druck auf Ungeimpfte konsequent zu erhöhen, mit klaren 3G-Regeln. Deutschland hingegen laviert sich seit Monaten ohne klare Strategie und ohne klares Ziel durch die Pa…

Freiburg (ots) - Es ist der belarussische Machthaber. Alexander Lukaschenko treibt mit Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien oder auch dem Irak ein unwürdiges, schäbiges Spiel. Er lockt sie an und lenkt sie dann Richtung Westen - als Waffe im Kampf gegen EU-Sanktionen und um unter den europäischen Partnern weiter Zwietracht zu säen. Dies alles, wäh…

Straubing (ots) - Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es wichtig war, den Stabilitätspakt auszusetzen und den Staaten zu erlauben, ihre Haushaltsdefizite auszuweiten. Nur werden die Schuldenberge kräftig gestiegen sein, wenn die EU-Regeln, vermutlich Anfang 2023, wieder in Kraft treten. Deshalb müsste vor allem die Obergrenze für Staatsschulden von…

Straubing (ots) - Einer der größten Fehler im Corona-Krisenmanagement, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch immer nicht eingestehen will, sollte umgehend rückgängig gemacht werden. Das heißt: zurück zu kostenlosen Bürgertests. Auch, um ein genaueres Bild über die Lage und die Impfdurchbrüche zu gekommen. Wer es ablehnt, sich impfen…

Straubing (ots) - Als pragmatischer Puffer zwischen einem Kanzler Olaf Scholz und der linken Saskia Esken, mit der er künftig das Spitzenduo bilden wird, kommt ihm auch künftig eine Schlüsselrolle zu. Einfach wird das nicht. Als Integrationsfigur zwischen jungen und alten, linken und konservativen Genossen ist der 43-Jährige gefordert, die Komprom…

Heidelberg (ots) - Es wirkt, als hätten CDU und SPD ihre Rollen getauscht: So sucht die einst als "Kanzlerwahlverein" verspottete CDU ihren neuen Vorsitzenden in einem mehrstufigen Prozess, der die Gräben in der Partei weiter zu vertiefen droht. Die einst notorisch zerstrittenen Sozialdemokraten hingegen räumen erneut eine Personalfrage schnell un…

Berlin (ots) - In der SPD ist spätestens seit dem Erfolg bei der Bundestagswahl Frieden eingekehrt. Beides, Erfolg wie Frieden, werden maßgeblich den amtierenden Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sowie Generalsekretär Klingbeil zugeschrieben. Tatsächlich sorgte insbesondere Letzterer dafür, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf geschlossen au…

Mainz (ots) - Ob wir es wollen oder nicht: Es ist mehr als ein Déjà-vu. Man mag ein paar Punkte finden, worin sich der von Belarus orchestrierte Flüchtlingssturm auf die polnische Grenze von der Flüchtlingskrise 2015 unterscheidet. Er ähnelt ihr zumindest in den Bildern und den "Germany, Germany"-Rufen der Migranten. Und in manchem toppt er sie so…