Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ende ihrer Regierungszeit zurückblickt und über die Aufnahme der vielen Geflüchteten 2015 sagt: "Wir haben das geschafft", dann kann man ihr das mit Blick auf Deutschland sicherlich nicht absprechen. Wobei auch kein Zweifel darüber bestanden hat, dass die Gesellschaft dazu in der Lage sein würd…

Halle (ots) - Lukaschenko nutzt die Untätigkeit der EU aus, um die Lage weiter zur Eskalation zu bringen. Er treibt die Migranten nun zu Hunderten an einen offiziellen Grenzübergang. Die Menschen laufen auf die Kontrollgebäude der EU-Außengrenze zu - und werden von Uniformierten von der Straße gedrängt, ins Niemandsland. "Germany!", schreien sie…

Halle (ots) - Im dritten Anlauf scheint er gelernt zu haben. Demonstrativ ließ er sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei einem Besuch bei der Lesben- und Schwulenunion nach außen dringen. Seit Tagen bemüht er sich dem Vernehmen nach, ein Team zusammenzustellen, das die Union in ihrer Breite repräsentiert. Würde sich Merz dann als Teil des…

Frankfurt (ots) - In Nicaragua wiederholt sich die Geschichte in der bittersten aller denkbaren Formen. Der Mann, der vor mehr als 40 Jahren Teil einer global gefeierten Befreiungsstory war, ist zum Autokraten und Unterdrücker geworden. Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo führen ihr Land wie eine Finca. Das Land einstiger linker Utopien i…

Halle (ots) - Das Coronavirus hat gute Chancen, außer Kontrolle zu geraten, wenn Corona-Politik mit dem Parteibuch gemacht wird. Die Ampel-Parteien stehen unter dem Druck, dass die Liberalen hinter ihre Forderung nach Beendigung der Notlage nicht zurückgehen wollen. Diese Politik wird der künftigen Regierung auf die Füße fallen. Die Zahl der Coron…

Halle (ots) - Damit die Bußgeldnovelle ihre anvisierte Wirkung entfaltet, muss es allerdings auch Kontrollen geben. Bei Tempoverstößen haben sich mobile Blitzer bewährt, bei anderen, neuartigen Regelbrüchen bleiben indes offene Fragen. Wie will man etwa im Nachhinein nachweisen, ob ein Lkw wirklich in Schrittgeschwindigkeit abgebogen ist? Oder ein…

Essen (ots) - Der Bochumer Angstforscher und Psychologe Prof. Jürgen Margraf fordert angesichts rasant steigender Infektionszahlen die Einführung der 2G-Regel (geimpft oder genesen) in NRW. "Wir brauchen die 2G-Regelung", sagte Margraf der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe. Das Beispiel Österreich zeig…

Bielefeld (ots) - Die Anzahl der Coronatests ist mit Inkrafttreten der Kostenpflicht im Oktober bis heute massiv eingebrochen. Derzeit werden in Nordrhein-Westfalen nur rund ein Zehntel der Testungen durchgeführt wie zu Spitzenzeiten Mitte August. Das geht aus exklusiven Zahlen des NRW-Gesundheitsministeriums hervor, die dem Nachrichtenportal nw.d…

Essen (ots) - Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Mona Neubaur, spricht sich angesichts der rapiden Zunahme der Neuinfektionen sowie der steigenden Krankenhausauslastung dafür aus, die Schutzmaßnahmen "signifikant" hochzufahren. "Aus meiner Sicht gehört dazu auch ein landesweit flächendeckendes 2G-Modell beispielsweise für die Gastronomie, Cl…

Halle (ots) - Die Ansiedlung von Bundesbehörden kann man nur begrüßen. Aber die Landesregierung sollte dringend überlegen, ob sie wie der Bund auch Behörden verlagert, wo das sinnvoll ist. Da könnte Schulze mit gutem Beispiel voran gehen. Er hat gerade Probleme, alle Leute seines neuen Super-Ministeriums aus Wirtschaft und Landwirtschaft an einem…