Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - Der Wille zur internationalen Zusammenarbeit nimmt in vielen Staaten ab, die USA unter Präsident Donald Trump sind ein Beispiel, Russland und China zwei weitere. Nationale Interessen stehen zunehmend im Vordergrund, Alleingänge werden mühsamer Kooperation und bestehenden Absprachen vorgezogen. Das gefährdet die Vereinten Nationen…

Halle (ots) - Das Versäumte bei Gleisen, Brücken und Technik muss für viele Milliarden Euro nachgeholt werden. Neue Züge werden dringend gebraucht. Und beim Service gibt es durchaus Potenzial. Wir brauchen eine Bahn 2.0, die sich aus Abenteuern verabschiedet und die Infrastruktur vom Fahrbetrieb trennt. Beim Fahrbetrieb wird so echter Wettbewerb m…

Halle (ots) - Milliardensummen hat die Bundesregierung in die Hand genommen, um die schlimmsten ökonomischen Folgen der Krise abzufedern. Allerdings wird auch ein so starkes Land wie Deutschland die üppigen Stützungs- und Sozialprogramme nicht ewig durchhalten können. Schon diskutieren Regierungsvertreter längst darüber, dass man aufpassen müsse…

Halle (ots) - Im Ernstfall entscheiden die Informationen auf den Gästelisten über Leben und Tod. Daher braucht es eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für die lästige Kontaktangabe in Gaststätten. Diese bröckelt, wenn der Verdacht einer zweckfremden Nutzung im Raum steht. Wollen Politiker, Behörden und Gastwirte wirksam gegen das Misstrauen bei B…

Berlin (ots) - Angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs durch die Coronakrise warnt Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor zu großem Optimismus hinsichtlich einer Erholung der Konjunktur. "Die Risiken für die deutsche Wirtschaft sind nach wie vor enorm, wir haben die Krise noch lange nicht…

Berlin (ots) - In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat deshalb die Landespolitiker der Hauptstadt angeschrieben, um auf eine eigens für sie eingerichtete Rufnummer beim Staatsschutz hinzuweisen. In einem entsprechenden Brief aus der vergangenen Woche…

Berlin (ots) - Sicherheitsbehörden halten sich in der Regel gerne für unfehlbar und vermeiden das Eingeständnis von Fehlverhalten. Meist funktioniert das auch ganz gut, solange Politik und Gerichte dafür Rückendeckung liefern. Ab und an sind jedoch offenbar kleine Zugeständnisse notwendig, um zumindest den passiven Herrschaftskonsens von Teilen d…

Berlin (ots) - In der SPD gibt es mit Blick auf die Spitzenkandidatur im kommenden Jahr nicht viele Alternativen. Zahlreiche wichtige Genossen haben durchblicken lassen, dass sie Finanzminister Olaf Scholz für den geeigneten Mann halten. Das ist durchaus merkwürdig. Denn vor nicht allzu langer Zeit hat die Mehrheit der Parteimitglieder Scholz das…

Frankfurt (ots) - Das Wörtchen "historisch" soll man vorsichtig verwenden. Aber am Donnerstag gab es zu sprachlicher Zurückhaltung keinen Grund. Die Zahlen, die die Statistikämter diesseits und jenseits des Atlantiks vermeldet haben, lassen keinen Platz mehr für Schönfärberei: die Corona-Pandemie hat zu einem historischen Einbruch der Wirtschaft g…

Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Landtag, will verhindern, dass das von der Bundesregierung geplante Verbote von Werkverträgen unterlaufen werden kann. "Ich höre, dass die Fleischindustrie schon viele kleine Unternehmen gegründet haben soll, um das Verbot der Werkverträge umgehen zu können. Denn das greift erst ab 50 Mitarbe…