Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Ländern wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und Medien keine Corona-Hilfen bekommen. Das EU-Parlament habe das Haushaltsrecht und die Richtlinien, wie die geplanten 750 Milliarden Euro an Zuschüss…

Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat von Corona-Tests für alle abgeraten. "Wir sollten lieber einmal zu viel testen, als zu wenig. Trotzdem ist es wichtig, dass wir systematisch vorgehen", sagte Reinhardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Reinhardt verwies auf die beschränkten Kapazitäten:  "Wir brauchen die Testkapa…

Frankfurt (ots) - Fessenheim ist Geschichte. Frankreich hat endlich sein ältestes AKW stillgelegt - eine Anlage, die mit Pannen Schlagzeilen machte und in einem erdbebengefährdeten Gebiet steht. Die Bevölkerung im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz kann aufatmen. Viel Hoffnung, Paris werde nun dem deutschen Weg des Atomausstiegs folgen…

Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) verlangt von CSU-Chef Markus Söder, vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zu erklären, ob er bei der Bundestagswahl im September 2021 Kanzlerkandidat der Union werden wolle oder nicht. "Diese Frage müssen wir vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember mit der CSU klären und nicht…

Berlin (ots) - Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Durchgreifen gegen Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde beim Kommando Spezialkräfte aufgerufen. Die Ministerin müsse das Thema zur Chefinnensache machen und dürfe es nicht dabei belassen, "mit großem Showeffe…

Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, hat Erwartungen gedämpft, dass mit der Mehrwertsteuersenkung alle Preise sinken werden. "Für die Kunden werden die Preise sinken. Denn aufgrund des hohen Wettbewerbs im Einzelhandel in Deutschland wird es sich kaum ein Händler leisten können, die Absenkung nicht we…

Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat Lehrer und Behörden aufgefordert, Schulschließungen bei neuen Corona-Ausbrüchen künftig zu verhindern und dafür einen Krisenplan zu erarbeiten - notfalls in den Sommerferien. "Dieses Jahr darf nicht zu einem bildungspolitischen Filmriss mit langfristigen, auch sozialen…

Düsseldorf (ots) - Vor dem geplanten Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Mehrwertsteuersenkung hat sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) grundsätzlich skeptisch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung geäußert. "Viele unterschätzen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise. Ich fürchte, wir haben bisher höchs…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, Homosexuelle als Teil der CDU durch eine Verankerung in der Parteisatzung anzuerkennen. "Ich wünsche mir ein positives Signal, dass Homosexuelle in der Union noch stärker eingebunden und ihre Themen gehört werden. Daher plädiere ich dafür, dass die Gru…

Berlin (ots) - Ja, es sind besondere Zeiten, es gibt momentan wohl keinen Lebensbereich, in dem nicht coronabedingt andere Regeln und Umstände herrschen als sonst. Doch die Klagen, Schlagzeilen und empörenden Berichte über Berlins Bürgerämter sind viel älter als die Pandemie. Monatelanges Warten auf Termine oder Papiere, nächtliche Warteschlangen…