Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - Die Grünen wollen zusammen mit CDU, SPD und FDP einen Sonderausschuss im Niedersächsischen Landtag beantragen, der sich mit sexueller Gewalt gegen Kinder auseinandersetzen soll. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung", der der Entwurf dazu vorliegt. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Volker Bajus, sa…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert mehr Anstrengungen der Bundesregierung für den Ausbau der Wasserstofftechnologie in Deutschland. "Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung endlich eine Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht hat und nun einen Innovationsbeauftragten benannt hat", sagte Baerbock der Düsseldor…

Düsseldorf (ots) - In den seit Monaten schwelenden Streit der Bundestagsfraktionen um eine Reform des Wahlrechts könnte etwas Bewegung kommen. Einer der beiden Justiziare der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), hat sich offen für eine Obergrenze von 690 Mandaten gezeigt, die zuvor die SPD genannt hatte. "Ein denkbarer Kompromiss wäre, sich auf…

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner will über eine Nachfolge im Amt des Parteivorsitzes erst nachdenken, wenn die Liberalen den Wiedereinzug in eine Bundesregierung geschafft haben. "Mein Ziel ist es, die FDP in Regierungsverantwortung zu führen und etwas für das Land zu bewirken", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samst…

Düsseldorf (ots) - Parteichef Christian Lindner hat Union und SPD die Unterstützung der FDP für die Verfassungsänderung zu den Kosten der Unterkunft zugesagt. "Für dieses Vorhaben werden wir den Weg frei machen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der Bund soll künftig 75 Prozent der Kosten übernehmen, die für die Bezahlu…

Düsseldorf (ots) - Die FDP will mit einer weiteren Reform des Föderalismus vor allem die Schulpolitik modernisieren. "Die Digitalisierung der Didaktik und der Lehrpläne gelingt schneller, wenn man einen einheitlichen Rahmen setzt", sagte Parteichef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). So mache eine Bildungscloud dann Si…

Bielefeld (ots) - Die Wettervorhersage fürs Wochenende passt: viel Sonne, angenehme Temperaturen - es kann gegrillt werden. Doch dürfte nicht nur so manchem Ostwestfalen der Appetit fürs Erste gründlich vergangen sein angesichts des neuen deutschen Corona-Hotspots Tönnies. Ja, auch wir Verbraucher haben unseren Anteil an den oft beklagten Zuständ…

Berlin (ots) - Es ist ein schwarzer Tag: Am Freitag sind die Beschäftigten des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof informiert worden, welche Filialen in Deutschland geschlossen werden sollen. Insgesamt, das war seit Donnerstag klar, sind 62 Häuser deutschlandweit betroffen. Am Freitag erfolgte nun die bittere Nachricht: In Berlin werden sec…

Stuttgart (ots) - Abgeordnete müssen Nebentätigkeiten und Einnahmen neben ihrer Diät melden. Dass Forderungen, alle Punkte offenzulegen, aus denen ihnen Vorteile entstehen, in die Zeit passen, deutet der Fall Amthor an - ohne damit das Parlament unter den Generalverdacht zu stellen, käuflich oder finanziell manipulierbar zu sein. Konkretere Verhal…

Düsseldorf (ots) - Der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), hat Ministerpräsident Armin Laschet für sein Vorgehen im Fall Tönnies scharf kritisiert. Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Armin Laschet hat lange gebraucht, um aufzuwachen. Er hat die Dimension des Ausbruchs viel zu s…