Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Die Zustimmung vor dreieinhalb Jahren war groß: Von einem "Mut machenden Beispiel" sprach Berlins Innensenator Andreas Geisel, von einer "klaren Kante" der damalige Polizeipräsident Klaus Kandt. Kurz zuvor waren die beiden Kudamm-Raser Hamdi H. und Marvin N., die im Februar 2016 bei einem illegalen Autorennen durch die City West ein…

Halle (ots) - Während tödliche Raser früher meist mit Bewährungsstrafen davonkamen und rücksichtloses Autofahren als Kavaliersdelikt galt, ist das Pendel nun ins andere Extrem ausgeschlagen. Die Strafen können nicht hart genug sein. Dem BGH war dabei auch nicht wohl. Deshalb betonte die Vorsitzende Richterin, dass Mordurteile die Ausnahme für extr…

Halle (ots) - Die aktuellen Fälle sind ein Beleg dafür, dass man die Fleischindustrie in ihrer derzeitigen Verfassung kritisch beobachten muss. Doch auf die Selbstheilungskräfte der Brache zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen die Arbeitsbedingungen an den Zerlegetisc…

Halle (ots) - Wer Orban nicht passte, kam an den Ausländerpranger. Genau so läuft es in Russland. So weit wie Kremlchef Wladimir Putin kann Orban bei der Unterdrückung Andersdenkender indes nicht gehen, solange er an der EU-Mitgliedschaft festhalten will. Und das will er, denn ohne den Binnenmarkt und das Geld aus Brüssel sähe es in Ungarn wirtsch…

Köln (ots) - Die Zerschlagung des größten deutschen Warenhauskonzerns, Galeria Karstadt Kaufhof, ist offenbar vom Tisch. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) aus Verhandlungskreisen berichtet, haben sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite am Donnerstag auf einen verbindlichen Sozialplan geeinigt. Einem Insider zufolge würden im Rahmen…

Berlin (ots) - Einen "leidenschaftlichen Einsatz für ein solidarisches Europa", das hat Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zur kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft versprochen. Solidarität klingt gut und notwendig in einer Welt, in der derzeit 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind - fast so viele Menschen wie in…

Berlin (ots) - Wer sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Politik der Budapester Regierung ansieht, der bekommt den Eindruck, dass Ungarn und die EU nicht zusammenpassen. Erst kürzlich hat der EuGH die Regierung des autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu gedrängt, die Transitzonen zur Unterbringung von Asylbewe…

Frankfurt (ots) - Auf die Selbstheilungskräfte der Branche zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen heruntergekommene Arbeiterunterkünfte dichtmachen und die Arbeitsbedingungen an den Zerlege-Tischen kontrollieren. Die schon im Mai erfolgte Einigung der großen Koalition…

Berlin (ots) - Auf dem Dach eines Gebäudes der Firma Tönnies steht ein Schild. Es zeigt gemalte glückliche Kühe und ein glückliches Schwein, dessen Schwanz sich als Herz ringelt. Damit könnte der Kommentar zu Ende sein. Die Missstände in der Fleischindustrie sind nicht erst seit Corona offenbar. Die Folgen massenhaften Fleischkonsums und der Fle…

Berlin (ots) - "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin" - dieser Schlachtgesang enthusiastischer Fußballfans könnte bald einen noch euphorischeren Beiklang bekommen. Denn Sachsen prüft, ob es künftig lieber keine Polizisten mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schickt, um sie vor dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu schützen. Das wird nicht…