Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Die an diesem Mittwoch in Erfurt beginnende Innenministerkonferenz will den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöhen, um die Polizei durch eine bundeseinheitliche Regelung von der Begleitung vieler Schwerlasttransporte zu befreien. "Es ist aus meiner Sicht völlig unverständlich, warum sich das Bundesverkeh…

Düsseldorf (ots) - Zum Welttag gegen Wüstenbildung und Dürre an diesem Mittwoch hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 19 Millionen Euro für Ernteausfallversicherungen in fünf westafrikanischen Ländern zugesagt. "Wir helfen Millionen Kleinbauern, durch die Krise zu kommen", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). In Burki…

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Europa nach der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Präsident Donald Trump zu Abrüstung und Senkung der Militärausgaben aufgerufen. Trump sei ein unberechenbarer und selbstbezogener Präsident, der wieder eine einsame Entscheidung getroffen habe, sagte Mützenich der Düsse…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat seine Amtskollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch zum Zusammenhalt bei der weiteren Eindämmung der Corona-Krise aufgerufen. "Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine gesamtstaatliche Herausforderung und bleibt es"…

Berlin (ots) - Am 18. Juni vor einem Jahr hat der Berliner Senat die Eckpunkte eines Gesetzes verkündet, das die Wohnungsmieten in der Hauptstadt auf das zu diesem Zeitpunkt vertraglich vereinbarte Niveau einfriert. "Wuchermieten", die über den im sogenannten Mietendeckel festgelegten Grenzwerten liegen, müssen ab 23. November abgesenkt werden. In…

Freiburg (ots) - Das Bundeskabinett hat - entsprechend dem Koalitionsvertrag, aber weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität beschlossen. Interessenvertreter argumentieren, damit werde die Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt. Das Argument zieht jedoch nicht. (...) Vielmehr s…

Stuttgart (ots) - Man kann sich das schön reden: Der Ansage von Präsident Donald Trump, 9500 der 34 500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, haftet noch viel Halbgares an. Wohin sollen die Soldaten umziehen? Was kostet das, und welchen Rückhalt hat der Präsident dafür im Kongress? Vielleicht ist Trump auch schon abgewählt, ehe er sein Vorhaben…

Düsseldorf (ots) - Auf die Corona-Warn-App ist die Bundesregierung mächtig stolz. Zwar ist die Entwicklung der Anwendung mit 20 Millionen Euro kein Schnäppchen gewesen, und interne Diskussionen haben die Veröffentlichung lange hinausgezögert - das Produkt kann sich jetzt aber sehen lassen. Und entfaltet die App tatsächlich die erhoffte Wirkung be…

Berlin (ots) - Donald Trump ist für viele Rechte ein Vorbild - offenbar auch für die AfD. Denn nicht nur der US-Präsident will in seinem Land "die Antifa" verbieten, auch die AfD will ein Verbot in Deutschland durchsetzen. Am Freitag soll über einen entsprechenden Antrag im Bundestag beraten werden. Weder das Vorhaben von Trump, noch das seiner d…

Berlin (ots) - Die Lobesworte am Präsentationstag waren reichlich und verdient. Erfolgreiche Softwareentwicklung schien in Deutschland über Jahre nur dann problematisch, wenn es sich um Projekte mit Regierungsbeteiligung handelte. Egal ob Anwaltspostfach oder sichere digitale Kommunikation mit Behörden: Die entwickelten Produkte fanden keine Akze…