Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Mit Schulden ist das so eine Sache: Mit ihnen kann man etwas finanzieren, das man braucht, wofür aber das Geld fehlt. Deswegen nehmen Menschen Kredite auf, wenn sie sich etwa ein Auto kaufen, Unternehmen, wenn sie ihr Geschäft erweitern wollen, und Staaten, um in Krisenzeiten Konjunkturprogramme aufzulegen. Das ist auch gut so. Den…

Berlin (ots) - Im Herbst 2019 entstand erstmals eine bundesweite, von für die Industrie lobbyierenden Verbänden unabhängige Bauernbewegung. Mit Treckerparaden protestierten Landwirte gegen eine Umweltpolitik auf ihre Kosten, ohne dass im Gegenzug für kostendeckende Produktpreise gesorgt wird. Doch seit einer Woche stehen nicht mehr Inhalte im Fo…

Berlin (ots) - Die Anfang Juni neu gewählten Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, wollen in der Coronakrise prekäre Arbeitsbedingungen verbessern. Das erklärten sie im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). Bei der im August anstehende…

Mainz (ots) - Eine kleine Staatsrechtskunde: Wer nie so recht den Unterschied zwischen einer Vertragsunterzeichnung und einer Ratifizierung verstanden hat, bekommt bei der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags nun Gelegenheit dazu. Dass alle Ministerpräsidenten die Anhebung um monatlich 86 Cent abgezeichnet haben, den Staatsvertrag dazu untersch…

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hätte die Veröffentlichung eines im Ministerium erstellten kritischen Papiers zur Corona-Politik der Regierung womöglich unterbinden können. Zumindest war das Ministerium gewarnt und schon länger darüber informiert, dass ein Mitarbeiter aus dem Katastrophenschutz-Referat KM 4 sein…

Köln (ots) - Bei der Überprüfung von Unterkünften von Mitarbeitern in der Fleischindustrie hat das Land erhebliche Mängel festgestellt. Das geht aus einer Ergebung des NRW-Arbeitsministeriums hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Danach wurden landesweit rund 650 Sammelunterkünfte und Werkswohnungen, in denen mehr als 5300 Personen leb…

Bielefeld (ots) - Beim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) sollen seit Dienstag etwa 350 weitere Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden sein. Das erfuhr das Westfalen-Blatt aus Kreisen der Gesundheitsbehörden. Die regionalen Gesundheitsbehörden sind demnach bereits informiert. Am Dienstag hatten die Behö…

Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Die Grünen / EFA) fordert Europa zu einer neuen Chinapolitik auf. Unter dem Titel "Raus aus der Appeasement-Falle" schreibt er in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" unter anderem: "Wir müssen einen Weg finden, als Rivalen so zu kooperieren, dass wir uns damit nicht selber s…

Osnabrück (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wird sein Amt als stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz abgeben. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus Unionskreisen erfuhr, reagiert Amthor damit auf Vorwürfe, er sei in dem Ausschuss befangen. Unter anderen soll dort der frühere…

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 62,5 Milliarden Euro für nicht zielführend. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Wenn man neue Schulden aufnimmt, muss man sicher sein, dass diese auch konjunkturelle I…