Meldungen aus der Presse

Freiburg (ots) - Der Einbruch des Exports trifft die deutsche Wirtschaft ins Mark.(...) Auch mittel- und langfristig muss sich der Exportweltmeister auf magere Jahre einstellen. (...) Der Erfolg der heimischen Industrie und damit das Wirtschaftswachstum hängen am Export. 2019 haben die starke Bauwirtschaft und der private Konsum einen Absturz noch…

Straubing (ots) - Vor zwei Jahren hatte Karlsruhe in der Sache der CDU-Politikerin Johanna Wanka gegen die AfD bereits ein ähnliches Urteil gefällt. Die Partei, die gerne mal eine Überlastung deutscher Gerichte beklagt, muss sich also fragen lassen, ob dieses Verfahren wirklich notwendig war. Aber ein Anruf beim Ministerium hätte der AfD natürlich…

Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und…

Mainz (ots) - Der Rechtsstaat garantiert auch dem die Grundrechte, der sie am liebsten abschaffen würde. Diese vermeintliche Schwäche des Rechtsstaats ist in Wahrheit seine größte Stärke. Anders als behauptet, geht es im Urteil des Verfassungsgerichts gegen Innenminister Horst Seehofer aber gar nicht um dieses Grundprinzip. Hier ging es weder daru…

Köln (ots) - Sicherheitsbehörden befürchten Anschläge durch rechtsextreme Corona-Leugner und Reichsbürger. Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, sagte im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Es besteht sicherlich - neben Vertrauensverlusten in das Regierungshandeln und einem möglichen Zulauf zu rechtsextremistischen Gruppen - auc…

Berlin (ots) - Es gibt eine Kalenderweisheit, die besagt: "Vieles lernt man erst zu schätzen, wenn man es nicht mehr hat." Das galt zuletzt besonders für Familien. Alles wurde in Corona-Zeiten schmerzhaft vermisst. Eltern von kleinen Kindern brach die feste Betreuung weg. Plötzlich merkten sie, wie unausgeglichen ihre Kinder ohne Kita wurden, so g…

Halle (ots) - Die AfD agiert hier wie ein politischer Abmahnverein. Sie lauert auf kleine rechtliche Fehler der Bundesregierung, um dann mit großem Spektakel das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Ihr Nutzen ist die Genugtuung ihrer Anhänger. Dabei sind solche Malheure ja leicht zu vermeiden. Ein Politiker wie Horst Seehofer hat genug Möglich…

Halle (ots) - Tatsache ist ebenso, dass wir in den Sicherheitsbehörden schon einige Vorkommnisse hatten, die zu Besorgnis Anlass geben. Das beginnt bei den rassistisch grundierten Pannen während der Ermittlungen gegen das NSU-Trio, geht weiter über den Fall Oury Jalloh bis hin zu den Drohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die…

Berlin (ots) - Während sich immer mehr Bürger fragen, wie es um Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland bestellt ist, schafft die Bundesregierung Tatsachen: Sie erhöht die Sicherheitsanforderungen für die Schiffe von Seenotrettern. Durch eine Gesetzesänderung können deren Boote nun nicht mehr ohne Weiteres auslaufen, den verantwortlichen…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will Lehren aus der Thomas-Cook-Pleite ziehen und Kunden besser vor einer Insolvenz des Reiseveranstalters schützen. Sowohl für den Rücktransport gestrandeter Urlauber als auch für die Rückerstattung von Vorkassezahlungen soll künftig ein Fonds aufkommen, heißt es in einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministe…