Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Es ist ein politischer Perspektivwechsel: Die Berliner CDU schwenkt um, denn nur aus der Perspektive der Autofahrer und ihrer Lobby lassen sich in Berlin keine Wahlen gewinnen, schon gar nicht in den Innenstadtbezirken. So tut die Partei gut daran, sich verkehrspolitisch breiter aufzustellen. Vorfahrt für Busse und Bahnen, Angebote…

Frankfurt (ots) - Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen für Kita-Ausbau, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung in den Schulen greifen nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu kurz. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau schreibt die Abteilungsleiterin für Bildung und Familie am DIW, C. Katharina Spieß…

Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seinen Nachfolgern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorgeworfen, die Beschäftigten der Automobilindustrie im Stich zu lasen. Mit Blick auf die kategorische Ablehnung einer Kaufprämie für Diesel- und Benzinautos in den Verhandlungen mit der Union über ein Konjunkturpaket verprell…

Osnabrück (ots) - Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erhöht in der Frage der Schulöffnungen den Druck auf Kultusminister und ihren Parteifreund Grant Hendrik Tonne (SPD). Der Stufenplan sei "zunächst der richtige Schritt" gewesen, erklärte Fraktionschefin Johanne Modder, und forderte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ…

Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Politik aufgefordert, öffentliche Aufträge nur noch an Fimen zu vergeben, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. "Öffentliche Aufträge von Bund und Ländern müssen künftig ausschließlich an Unternehmen gehen, die Tarifträge anwenden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Wochene…

Berlin (ots) - Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell hat die Regelungen zum Kurzarbeitergeld als unzureichend für Geringverdiener kritisisiert: "Man lässt Menschen mit niedrigen Einkommen am ausgestreckten Arm verhungern", sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaftener an der Hochschule Koblenz der Wochene…

Düsseldorf (ots) - Bundesweit werden derzeit 122 Personen mithilfe der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) überwacht, wie aus einer Auswertung (Stand 30. April) des hessischen Justizministerium hervorgeht, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Demnach werden derzeit in Bayern mit 30 Fällen die meisten Personen mit ei…

Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine bessere Koordinierung der wissenschaftlichen Politik-Beratung zum Thema Corona gefordert und sieht dabei das Robert-Koch-Institut (RKI) in der Pflicht. "Wir müssen dafür sorgen, dass vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse besser gebündelt werden und wir…

Freiburg (ots) - Jetzt schon aus Populismus zu fordern, die Senkung der Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus zu verlängern, bevor sie überhaupt eingeführt wurde, ist verfrüht. Keiner kann zum jetzigen Zeitpunkt wissen, ob die Steuersenkung überhaupt wie erhofft den Konsum ankurbeln wird. (...). Wer vorzeitig eine Verlängerung der Mehrwertsteu…

Straubing (ots) - Noch im Laufe dieses Monats wird die Gemeinschaft wieder zusammenrücken. Die Menschen im Schengen-Raum können aufatmen - sie dürfen reisen, wenn sie Lust darauf haben. Allerdings sollte jedem klar sein, dass dieser Erfolg nur dann anhält, wenn die Vorsicht mitgenommen wird. Wer glaubt, er könne auch von Maske und Mindestabstand U…