Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Wer Anschlagspläne verfolgt, Nationalsozialismus eine prima Sache findet oder wie die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt, kann nicht bei der Bundeswehr sein. Wer ein Land verteidigen und auch repräsentieren soll, muss sich zu ihm, zu Demokratie und zum Rechtsstaat bekennen. Rechtlich ist das bisher nicht so…

Halle (ots) - Beim nun vereinbarten Paket fehlt sogar das übliche Merkmal eines politischen Kompromisses, nämlich ein Tauschhandel, der nicht der Sache dient, sondern nur der Gesichtswahrung gegenüber der jeweiligen Wählerklientel der Parteien. Vielmehr wurden bei den Verhandlungen alte Ideen begraben und neue Lösungen gesucht. Statt der Übernahm…

Düsseldorf (ots) - Einer der mutmaßlichen Haupttäter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Jörg L., soll sich schon als Jugendlicher an Kindern vergangen haben. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der mehr als 100-seitigen Anklageschrift hervor. Der 43-jährige Familienvater soll seit Jahren ein Doppell…

Köln (ots) - Im Verfahren um den Kindesmissbrauchskomplex von Bergisch Gladbach wirft die Staatsanwaltschaft Köln dem 43 Jahre alten Jörg L., einer der Schlüsselfiguren, fast 80 einzelne Taten vor. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sind die Ermittler überzeugt, dass der gelernte Koch und Hotelfachmann aus Bergisch…

Straubing (ots) - Die Hoffnungen auf Deutschland wachsen gerade in den Himmel. Denn wenn die hiesige Wirtschaft dermaßen befeuert wird, dürfte dies auch den Partnern zugutekommen, spekuliert man in den übrigen Hauptstädten. Am 1. Juli übernehmen Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. D…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Konjunkturpaket der Bundesregierung: Das alles kann sich sehen lassen. Aber steckt in dem Paket wirklich schon das, was derzeit so viele im Munde führen, nämlich der Versuch, die Krise zu einer echten Umkehr zu nutzen? Nein, dafür reicht es noch nicht. Was nutzt es, wenn die Mehrwertsteue…

Straubing (ots) - Alle Kräfte auf die Bewältigung der Krise zu konzentrieren, ist das Gebot der Stunde. Dass, einzelner kritischer Stimmen ungeachtet, darüber weitgehend politisches Einvernehmen besteht, das ist eine der großen Stärken dieses Landes, das - anders als in den USA - in Krisenzeiten zusammenfindet. Dieser prinzipielle Konsens ist eine…

Berlin (ots) - Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist nach Meinung von Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), im Bereich Mobilität "eine Enttäuschung". "Das ist kein "Wumms", wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Konjunkturpaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besch…

Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hält das Konjunkturpaket der Koalition für gelungen. "Das Konjunkturpaket ist insgesamt ausgewogen und gut durchdacht", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Aus meiner Sicht war von Anfang an wichtig, dass die Ausgaben nicht zu sehr auf die Konsumseite…

Berlin (ots) - Eins steht fest: Der Verlierer bei den Verhandlungen ums Konjunkturpaket ist Markus Söder. Der CSU-Chef kämpfte für eine Abwrackprämie, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gegen eine Übernahme der kommunalen Altschulden und für eine Deckelung der Neuschulden bei 100 Milliarden Euro. Bei all dem zog er den Kürzeren. Stattd…