Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert, dass die SPD die Kaufprämie für die Autoindustrie verhindert hat: "Nach den Beschäftigten der Energiebranche gibt die Sozialdemokratie mit ihrer eher populistischen Ablehnung von Fördermitteln für die Autoindustrie den nächsten Teil ihrer klassischen Wählerschaft auf. Klimapolitik…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Einsatz für Wasserstoff-Technologien gefordert. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte Lies mit, die im Corona-Konjunkturprogramm benannten Ziele zur Wasserstoffproduktion seien ihm "nicht ambitioniert genug". Lies kritisierte: "Nicht…

Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Präsenzunterricht an Grundschulen noch vor den Sommerferien deutlich ausweiten. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Landtagskreisen. Danach wird Schulministerin Yvonne Gebauer die Pläne bei einer Pressekonferenz am Freitag erläutern. Bereits in der vergangene…

Düsseldorf (ots) - Familien mit einem Kind und einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 86.000 Euro profitieren nicht vom geplanten Kinderbonus der Bundesregierung. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) hervor. Ab dieser Einkommenshöhe sei der Kin…

Düsseldorf (ots) - Das Aufzugsgeschäft von Thyssenkrupp will seine Zentrale verlegen und sich von der angeschlagenen Mutter in Essen auch räumlich trennen. Favorit für die neue Elevator-Zentrale ist ein Standort in Düsseldorf - die frühere Zentrale des Telefonkonzerns E-Plus am Flughafen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Konz…

Düsseldorf (ots) - Donnerwetter. Die Koalition hat auf den Ökonomen-Rat gehört und nimmt mutig 130 Milliarden Euro für die Konjunktur in die Hand. Die Summe ist groß genug, um einen nennenswerten Impuls auszulösen. Er ist dringend notwendig, weil Investoren und Verbraucher nach dem Corona-Lockdown tief verunsichert sind. Vor 30 Jahren - in der Ze…

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise hält die Kommunen von zwei Seiten im Griff. Sie nehmen weniger Steuern ein, weil Unternehmen weniger Gewinne machen und die Gewerbesteuer gestundet wurde. Gleichzeitig steigen die Ausgaben: Für Kitas steigen wegen ausgesetzter Elternbeiträge, für Krankenhäuser wegen steigender Gesundheitskosten oder für Sozial…

Bielefeld (ots) - Nun also liegt das lange angekündigte Konjunkturpaket auf dem Tisch. Es hat für viele ein wenig zu bieten - nach dem Gießkannenprinzip: Förderung für Familien hier, Stärkung von Unternehmen und Kommunen dort. Es enthält gute Ansätze, erscheint aber einmal mehr als Kompromiss auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners statt als…

Berlin (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, wann die AfD die Corona-Krise ausnutzen würde, um den parlamentarischen Betrieb durcheinanderzubringen. Mal wieder. Diesmal nutzte sie die geplante Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes dazu. Gegen die Verabredung aller Fraktionen - auch der AfD - ließ sie über das Gesetz namentlich abstimme…

Mainz (ots) - Einen Batzen Geld steckt die Bundesregierung in das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Doch den Umgang mit Milliarden sind wir seit der Finanzkrise gewöhnt. Zumal die Deutsche Bank die Gesamtkosten der Covid-19-Katastrophe für Deutschland auf fast zwei Milliarden Euro schätzt. Dies entspräche in etwa dem, was die Einheit gekost…