Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Trotz Liberalisierung der Sterbehilfe durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts weigert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), schwerkranken Patienten den Erwerb tödlicher Medikamente zu gestatten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Hellin…

Osnabrück (ots) - Kassenarztchef Andreas Gassen lehnt das Auslesen von Handydaten zur Ortung von Corona-Infizierten strikt ab. "Mal abgesehen von der rechtlichen Bewertung, ob so etwas überhaupt so einfach statthaft ist, müssen wir bei allen Maßnahmen immer schauen, ob die Relation noch stimmt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen…

Osnabrück (ots) - Kassenarztchef Andreas Gassen hat sich in die Debatte über die Quarantäne-Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes für medizinisches Personal eingeschaltet. "Es wäre völlig überzogen, alle Mitarbeiter unter Quarantäne zu stellen, nur weil in der Praxis oder auf der Krankenhausstation ein Infizierter war", sagte der Vorstandsvorsit…

Düsseldorf (ots) - Die Probleme bei der Bahn-Tochter DB Cargo sind tiefgreifender als bislang angenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Auf die Frage, was denn die Gründe für die anhaltenden Verluste in dem Geschäftsfeld seien…

Hagen (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Christoph Straub, fordert vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die Herstellung von Medizinprodukten nach Europa zurückzuholen. "Es gibt Probleme, wenn China als Lieferant ausfällt. Wir sollten angesichts der Konzentration auf Indien und China bestimmte Produktionen nach Europa zurückholen…

Halle (ots) - Die Stadt Thale im Landkreis Harz geht ungewöhnliche Wege, um dem ausufernden Vandalismus im Stadtgebiet Herr zu werden. Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) hat per Eilentscheidung ein "Kopfgeld" in Höhe von 1.000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die in Fällen von Vandalismus zur Ergreifung des Täters führen. Das gelte ab sofort. Dam…

Düsseldorf (ots) - Bevor sich der Bundestag an diesem Freitag mit dem Kohleausstiegsgesetz befasst, hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ein schnelleres Ende der Kohleverstromung gefordert. "Es ist unverantwortlich, dass große Mengen an Kraftwerkskapazitäten später abgeschaltet werden als ausgehandelt", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheini…

Düsseldorf (ots) - Die Steuereinnahmen durch Alkopops sind in den vergangenen 15 Jahren um etwa 90 Prozent gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach verdiente der Fiskus am Absatz solcher Mischgetränke aus Limonade und Spirituosen, die ins…

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach der Vorlage zweier Gutachten zu den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung auf rasche Nachbesserungen beim Klimaschutz gedrungen und will das Klimakabinett erneut einberufen. "Mir ist wichtig, dass wir jetzt die notwendige Nachsteuerung gerade in den Bereichen mit den absehb…

Düsseldorf (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgefordert, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und will das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass diese Grundgesetzänderung kommen soll", sagte Lambrecht…