Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird und appellierte an die Bundestagsabgeordneten, tätig zu werden. "Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlperiode über Gruppenanträge im Bundestag Rege…

Freiburg (ots) - Es ist verständlich, dass die Enttäuschung der Betroffenenorganisationen nun groß ist. Und doch ist es richtig, dass sich die katholische Kirche an den in anderen Fällen üblichen Zahlungen orientiert. Denn wie wollte man begründen, dass der durch einen Priester erlittene Missbrauch schwerer wiegt als der durch einen Trainer oder L…

Düsseldorf (ots) - Vor Hanau bemühte sich die AfD, den Eindruck von Mäßigung als erster AfD-Pflicht entstehen zu lassen. Nach Hanau zeigte sich die AfD bemüht, sprachlich weiter abzurüsten. Wäre dieser Kurs ernst gemeint gewesen, wäre im Bundestag bei der Debatte über die Konsequenzen aus den rassistischen Morden von Hanau eine gute Gelegenheit g…

Düsseldorf (ots) - Schon lange senden die Parteien im deutschen Fußball-Streit nur noch Signale eigener Macht. Hier der Deutsche Fußball Bund, der gegen alte Absprachen, die Ex-Präsident Reinhard Grindel im Einigungsversuch noch ausgegeben hatte, wieder Kollektivstrafen gegen Fußball-Fans ausspricht. Dort die Anhänger in der Kurve, die in den jün…

Stuttgart (ots) - Gefordert hatte eine unabhängige Expertengruppe, die Entschädigung für erlittenen Missbrauch von derzeit durchschnittlich 5000 Euro auf 300 000 Euro, in Härtefällen gar auf 400 000 Euro hinaufzusetzen. Beschlossen indes wurden Summen, die der Missbrauchsbeauftragte der Bischöfe, Stephan Ackermann, noch vor sechs Monaten als "besc…

Berlin (ots) - Es ist ein Stoppschild, das der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg aufgestellt hat: Der Bezirk will nicht mehr Häuser im Vorkaufsrecht erwerben, um sie dann der umstrittenen Genossenschaft "Diese eG" zu übergeben. In Friedrichshain-Kreuzberg bekam die Genossenschaft fünf Häuser, für die der Bezir…

Mainz (ots) - Es solle ein Signal an die Betroffenen sein, sagte Georg Bätzing, neuer Vorsitzender der Bischofskonferenz, direkt nach seiner Wahl zu den geplanten Entschädigungen für Missbrauchsopfer. Und es solle eines sein, das auch in der Kirche und in der Gesellschaft anerkannt werde. Nun, nach den Beratungen in der Bischofskonferenz, sieht es…

Halle (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist genau der richtige Bundespräsident in einer Zeit, in der die Volksparteien vom Zerfall bedroht sind, in der im Internet der Hass tobt und in der Menschen in Shishabars um ihr Leben fürchten müssen. Steinmeier hat klare Worte gefunden, als in Halle eine Synagoge angegriffen wurde, als in Hanau ein Rassist z…

Berlin (ots) - Im Kampf gegen rechte Gewalt reicht es nicht, salbungsvolle Reden zu halten. Den Worten der Regierungspolitiker nach den rassistischen Morden von Hanau müssen auch Taten folgen. Bislang funktioniert aber nur der staatliche Repressionsapparat. Die Sicherheitsbehörden sind zuletzt rigoros gegen rechtsradikale Gruppen vorgegangen. Jüng…

Berlin (ots) - Für Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bricht Griechenland mit seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei internationales und Europa-Recht. "Sie verstoßen gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts, also das Verbot der Zurückweisung Schutzwürdiger, das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrecht…