Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Friedrich Merz hat eine eindeutige Strategie: Um CDU-Vorsitzender zu werden, geht der selbst ernannte Steuerexperte mit Hang zu dubiosen Finanzgeschäften gezielt auf Stimmenfang am rechten Rand seiner Partei. Dort sind die Übergänge zur AfD bekanntlich fließend. Werteunion und Hans-Georg Maaßen lassen grüßen. Das weiß auch das Schl…

Frankfurt (ots) - "Der enttäuschende Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist Wasser auf die Mühlen derer, die - auch in den Parlamenten und aus populistischen Motiven - das Kopftuch pauschal zum Verdachtsobjekt erklären und eingrenzen wollen. Warum, muss sich Karlsruhe fragen lassen, soll eine muslimische Richterin mit Kopftuch nicht neutral Rech…

Köln (ots) - Abgewogen, unideologisch, auf gesellschaftlichen Frieden ausgerichtet - so muss man das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst einordnen. Der Staat kann seinen Amtsträgern Kopftücher verbieten, wenn sie in hoheitlicher Funktion handeln: weil sie als dessen Repräsentanten weltanschauliche N…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Michael Theurer, hat die Kanzlerin aufgefordert, das Krisenmanagement gegen das Coronavirus an sich zu ziehen. "Frau Merkel muss die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie zur Chefsache machen", sagte Theurer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Bei den Hochwassern ode…

Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Agrar Bauen Umwelt (IG BAU) hat mehr Fachleute für Deutschlands Wälder gefordert. Bundesweit seien gut 11.000 zusätzliche Forstbeschäftigte nötig, um die Wälder vor erneuten Stürmen und Dürren zu schützen, sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum der Düsseldorfer "Rheinischen P…

Osnabrück (ots) - Die Amtsärzte in Deutschland sehen die Gesundheitsämter insgesamt schlecht auf einen größeren Corona-Ausbruch hierzulande vorbereitet. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, dass die Behörden vor Ort zwar mit…

Düsseldorf (ots) - Die Bundesliga-Schiedsrichter sind bei Rassismus-Vorfällen oder Hass-Plakaten wie zuletzt im Spiel von Borussia Mönchengladbach gegen Hoffenheim dazu angehalten, nach einen Drei-Punkte-Plan vorzugehen und das Spiel zunächst zu unterbrechen und einen Ausruf zu machen. Dem ehemaligen Fifa- und Bundesliga-Schiedsrichter Babak Rafat…

Osnabrück (ots) - Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten Morde in Hanau warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor deutlich mehr rechtsextremen Gefährdern als bislang offiziell angenommen. DPolG-Chef Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die zuletzt genannte Zahl von rund 60 Personen ist alles andere a…

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) befürchtet nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen gefährlichen Dammbruch. "Schon heute spüren viele Menschen sozialen Druck, aus dem Leben zu scheiden. Und dieses Gefühl wird steigen", sagte DHPV-Chef Winfried Hardinghaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". D…

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält Deutschland wegen der Führungskrise der CDU zurzeit für "einen schwachen Spieler in Europa". "Angela Merkel als Person genießt international noch immer einen guten Ruf. Dass sie aber eine Regierungschefin auf Abruf ist und in ihrer Par…