Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat sich nach dem Karlsruher Urteil offen für Beihilfe zum Suizid durch Ärzte gezeigt. "Grundsätzlich wollen die Ärzte Leben erhalten. Es ist aber auch nicht ärztliche Aufgaben, Leben um jeden Preis endlos zu verlängern", sagte Gassen der Düsseldorfer "Rheinischen…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat die Politik aufgefordert, die Macht von Digitalkonzernen wie Amazon, Google, Facebook oder Apple stärker zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) schreibt Wambach, in einigen Märkten sei wegen der Konzentration kaum noch Wettbewer…

Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt wurde, ist nachvollziehbar. Die bisherige Regelung hatte die Schwäche, dass für Ärzte, die hochdosierte schmerzlindernde und damit lebensverkürzende Arzneien verschrieben haben, Rechtsunsicherheit bestand. Nun bedarf es dringend einer…

Berlin (ots) - Die Grünen haben sozialpolitisch zuletzt konsequenter links geblinkt als die Sozialdemokraten, mit denen sie Anfang der Nullerjahre unter anderem das Hartz-IV-Zwangsregime gegen Erwerbslose beschlossen hatten. Parallel setzte Rot-Grün seinerzeit Steuersenkungen für Unternehmen und Möglichkeiten zur Steuervermeidung in gewaltigem Umf…

Berlin (ots) - Die Grünen haben sozialpolitisch zuletzt konsequenter links geblinkt als die Sozialdemokraten, mit denen sie Anfang der Nullerjahre unter anderem das Hartz-IV-Zwangsregime gegen Erwerbslose beschlossen hatten. Parallel setzte Rot-Grün seinerzeit Steuersenkungen für Unternehmen und Möglichkeiten zur Steuervermeidung in gewaltigem Umf…

Halle (ots) - Die Coronaviren sind deshalb so gefährlich, weil sie länger im Umlauf sind, bevor sie sich bemerkbar machen und weil man sich gegen sie - anders als gegen Grippeviren - nicht durch eine Impfung schützen kann. Deshalb ist in diesen Tagen, in denen Krankheiten, die durch Tröpfchen übertragen werden, mehr Achtsamkeit in Sachen Hygiene g…

Halle (ots) - Es ist nicht hinnehmbar, dass Medizinern in ihrem Beruf Rechte verwehrt werden, die sie als Staatsbürger selbstverständlich genießen. Das Urteil lässt zudem ausreichend Raum, um Organisationen zu verhindern, die den Sterbewunsch von Menschen kommerziell ausnutzen. Dazu kann das Gewerbe- oder Vereinsrecht genutzt werden. Jede Form der…

Düsseldorf (ots) - Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um eine Übernahme der kommunalen Altschulden zu ermöglichen. "Das Grundgesetz ist keine Spaßveranstaltung. Daran darf man nicht einfach nach Lust und Laune herumdoktern", sagte der Chef-H…

Frankfurt (ots) - Ein kraftvoller Neustart der Energiewende? Der sähe anders aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zwar endlich etwas von seiner 1000-Meter-Abstandregelung für neue Windkraftanlagen abgerückt. Die soll zwar "im Grundsatz" weiter gelten, aber von den Bundesländern modifiziert werden können. Nur: Damit ist längst nicht ge…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sieht den Höhepunkt an Coronavirus-Infektionen in Deutschland noch nicht erreicht. Zugleich warnt er vor Panik. "Ich rechne damit, dass die Zahl der gemeldeten Fälle noch weiter ansteigen wird", sagte Gassen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Dazu könne man aber kein…