Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Der Rückzug von Jens Spahn von seinen Ambitionen, selbst nach dem Parteivorsitz zu greifen, ist tatsächlich ein Akt, den der 39-Jährige zum Wohle der Partei unternimmt. Spahn weiß zudem, dass er die meiste Zeit im Bewerberfeld hat. Er kann auch in einigen Jahren noch in größere Posten aufrücken. Merz setzt nun auf volle Konfrontation…

Halle (ots) - Eine Masern-Impfung ist ein Akt der Solidarität. Wer den Piks verweigert, schadet jenen, die sich nicht selbst schützen können. Etwa Neugeborene oder Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen nicht geimpft werden können. Das Gesetz mag den Einrichtungen nun eine Menge abverlangen. Aber Impfungen sind eine wichtige Vorsorge. Wenn dad…

Frankfurt (ots) - Dass die Jury am obersten New Yorker Gericht Harvey Weinstein in zwei Anklagepunkten für schuldig erklärt hat, ist ein Erfolg. Aber nur ein Teilerfolg. Nachdem seit 2017 mehr als 80 Frauen Weinstein sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben, ist schon die Tatsache, dass es zu diesem Prozess gekommen ist, ein Gewinn. Nicht nur für die…

Berlin (ots) - Die Kandidaten Armin Laschet und Friedrich Merz stehen dafür, wie breit die Palette an Anschauungen in der CDU ist. Wenn das das Kriterium für Mitte ist, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Mitte für immer weniger Menschen ein heimeliger politischer Ort ist. Friedrich Merz wirbt für sich mit einer nötigen Richtungsentscheid…

Berlin (ots) - Dass Harvey Weinstein am Montag von der Geschworenenjury in Manhattan der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung schuldig gesprochen wurde, ist gut. Schlecht ist, dass auch dieses Urteil einer Symptombekämpfung gleicht, die letzten Endes nichts an den zugrundeliegenden Machtmechanismen ändern wird. Sexismus beginnt nicht erst, wo e…

Köln (ots) - Die Kölner Messe hat die Verschiebung der vom 1. bis 3. März geplanten Eisenwarenmesse wegen der Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 beschlossen. Sie soll nun erst im Februar 2021 stattfinden. "Die Kölnmesse trägt damit der sich in jüngster Vergangenheit zunehmend verschärfenden weltweiten Lage rund um das Auftreten des Corona-Virus Rech…

Berlin (ots) - Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD hat nach Auffassung des Linksfraktionchefs im Bundestag, Dietmar Bartsch, CDU und Liberale in eine Vertrauenskrise gestürzt. "Der 5. Februar 2020 hat das politische Koordinatensystem nachhaltig verändert", schreibt er in einem Gastb…

Köln (ots) - Führende CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen unterstützen die Bewerbung von Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz. "Mit Armin Laschet an der Spitze hat die CDU eine Chance, weiterhin Volkspartei bleiben zu können", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Seine Kandida…

Berlin (ots) - Linken-Parteichef Bernd Riexinger hofft auf Friedrich Merz als künftigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. "Wahltaktisch wäre es am günstigsten, wenn Friedrich Merz das Rennen macht", sagte Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Merz wäre der klarste Gegner unserer Politik. Er hat ein ganz klares, neolibera…

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt bei ihrem "Faire-Verbraucherverträge-Gesetz" nach Tagesspiegel-Informationen (Dienstagausgabe) auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den Plan Lambrechts, die Laufzeit von Mobilfunk-, Internet-, Energie- oder Sportstudioverträge…