Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat nach Recherchen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) seit Anfang 2019 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro in Staaten genehmigt, die den Libyen-Krieg befeuern. Davon gingen Lieferungen in einem Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro ausgerechnet an die Länder, die den abtrünnigen Gene…

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katja Leikert befürchtet im Falle einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz, dass der neue Parteichef anschließend vom gegnerischen Lager genauso geschwächt werde wie es Annegret Kramp-Karrenbauer widerfahren sei. "Was nicht geht ist, dass das Lager des Unterlegenen dann wie nach de…

Köln (ots) - Die Vorsitzende der Werteunion NRW, Simone Baum, dementiert offizielle Gespräche zwischen dem CDU-nahen Verein und der AfD. "Mir sind keinerlei Treffen oder Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD bekannt", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Gleichwohl fügte sie hinzu, es entziehe sich ihrer Kenntnis, mit w…

Stuttgart (ots) - In Böblingen wurde deutlich, dass die sogenannten Gemäßigten keineswegs daran denken, sich vom braunen Rand zu distanzieren. Im Gegenteil: Höckes Thüringer Abstimmungscoup wird auch von Weidel wie eine Jagdtrophäe beklatscht. Denn in der ganzen AfD weiß man nur zu gut, dass Höcke die Rolle des rechten Leitwolfs übernommen hat. Ni…

Mainz (ots) - Jens Spahn kann sich schon einmal darauf einstellen, auch aus dem zweiten Kandidatenkarussell um die Merkel-Nachfolge wieder nur als aufgewerteter Kronprinz hervorzugehen. Zu eindeutig hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Wochenende klar gemacht, die Merkel-Nachfolge nicht dem Drängler Friedrich Merz zu überlassen. Zwischen die…

Halle (ots) - Die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Kosten durch Alkoholmissbrauch sind gewaltig. Und dennoch verzichtet der Staat in diesem Fall auf ein wichtiges Instrument, das das Konsumverhalten erheblich beeinflussen kann: die Steuerschraube. Seit fast 20 Jahren haben sich die wichtigsten Alkoholsteuern nicht verändert. Beachtet man…

Halle (ots) - Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt, die nun als entscheidender Fehler ins Feld geführt wird, war nicht das Problem. Hätte Merkel beide Ämter abgegeben im Herbst 2018, wäre die labile Koalition zerbrochen - ein halbes Jahr, nachdem sie sich endlich zusammengerauft hatte. Die CDU ist in der Krise, weil die Gegner der Chefinn…

Berlin (ots) - Erstaunlich wäre es nicht, wenn alles genau so stimmt: In mehreren Medienberichten ging es am Wochenende um direkte Kontakte zwischen Vertretern der AfD, die zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem changiert, und der rechtskonservativen Werteunion. Dass sich in diesem weiten, teils reaktionären Feld viel Unappetitliches tummelt…

Berlin (ots) - Vor sechs Jahren gab es noch einen Aufschrei, als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München forderte, Deutschland müsse sich noch mehr als bisher an internationalen Militäreinsätzen beteiligen. Heute ist dergleichen längst normal. Zwar betonten auch die am Wochenende auf der Siko…

Frankfurt (ots) - Der Multilateralismus ist die richtige Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Wenn die Europäer ihn tatsächlich verteidigen wollen, müssten sie Konzepte vorlegen, wie dies zu erreichen ist. Sie sollten also die Idee einer strategischen Souveränität Europas entwickeln. Russland etwa könnten sie dann langfristig eine Partnerschaft anbiet…