Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben. "Es kann nicht s…

Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat UN-Botschafter Christoph Heusgen Deutschland eine Führungsaufgabe zugeschrieben. "Deutschland kommt international eine besondere Rolle und auch eine Führungsaufgabe zu", sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Manchmal sieht man im eigenen Land vielleich…

Düsseldorf (ots) - Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen sieht den Klimawandel als eine Gefahr für die Sicherheit in der Welt. "Das wird ein neues großes Problem für den Frieden. Wir müssen uns jetzt darum kümmern, weil es sonst zu spät sein kann", sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Deutschland werde als nichtstän…

Stuttgart (ots) - Das Übel ist altbekannt, doch genug ist genug - zumindest für mehr als 80 Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten, die endlich effektive Maßnahmen der Landesregierung dagegen sehen wollen. Der Verkehrsminister und der Lärmschutzbeauftragte setzen sich an die Spitze der Bewegung. Dies ist auch ihr Job. Gefragt sind aber nich…

Mainz (ots) - Eigentlich hat die CDU schon genug Probleme. Nun noch der Streit um die Werteunion. Darin sind zwar nur wenige Mitglieder; sie ist aber der Stachel im Fleisch, steht sie doch für alles, was die Partei quält. Es geht um die grundsätzliche Ausrichtung der CDU, die von Angela Merkel - durchaus im Einklang mit der gesellschaftlichen Entw…

Halle (ots) - Klar ist nun: Im Verteidigungsministerium gab es während Teilen der Amtszeit von der Leyens eine große Unbekümmertheit im Umgang mit Ausschreibungen. Die Berater haben es sehr locker genommen mit Vorschriften, die ja nicht alle nur lästige Bürokratie sind, sondern auch für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Ob wirklich mehr als Schlamp…

Halle (ots) - Anlass zur Panik besteht angesichts weniger und bislang milder Krankheitsverläufe in Deutschland nicht. Eines muss aber klar sein: Die Situation ist so ernst, dass alle Vorsichtsmaßnahmen dahingehend geprüft werden müssen, ob sie ausreichen. Und es darf keine Zweifel geben: Zu keiner Zeit dürfen wirtschaftliche Interessen wichtiger s…

Berlin (ots) - Schon die ersten Tage nach ihrer Rückzugsankündigung zeigen, dass der Plan der CDU-Vorsitzenden nicht aufgehen wird. Ein ganzes Jahr lang kann es sich keine Partei leisten, den Führungswechsel anzubahnen, ohne ihn zu entscheiden. Keine andere politische Frage dringt mehr durch, wenn die eine alles überlagert: Wer macht das Rennen? A…

Frankfurt (ots) - "Ob wirklich mehr als Schlampigkeit herrschte, ob Freundschaften millionenschwere Aufträge sicherten, ob also das Verteidigungsministerium für eine Weile ein Selbstbedienungsladen war, ist nicht zweifelsfrei geklärt. Wirklich entkräftet ist der Verdacht allerdings auch nicht. Dafür waren Erinnerungslücken mancher Protagonisten zu…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Tierschutzbund hat sich für einen Sachkunde-Nachweis für bestimmte Tierarten ausgesprochen. "Das Erste, was ich will, ist eine Positivliste aus der hervorgeht, welche Tiere überhaupt zu Hause gehalten werden dürfen", sagte Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerst…