Meldungen aus der Presse

Frankfurt (ots) - Nun ist der Zerfallsprozess auch bei der CDU offensichtlich geworden. Seine Ursachen aber gehen auf die Zeit vor Kramp-Karrenbauers Amtsantritt im Dezember 2018 zurück. Entgegen landläufiger Meinung hat die Partei auch unter der Langzeit-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel den Aufstieg der extremen Rechten teils ausgesessen…

Köln (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sieht die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer als Opfer von Querulanten auf dem rechten Flügel der Partei. "Ich bedauere den angekündigten Rückzug sehr", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Ohne Kramp-Karrenbauers Dauerkonkurrenten Friedrich Mer…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat der CDU attestiert, führungs- und orientierungslos zu sein. "Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzug auf Raten ist keine direkte Folge des Thüringer Tabubruchs. Vielmehr wurde Kramp-Karrenbauer vom rechten Flügel der eigenen Partei systematisch demontiert, was in den letzten Tag…

Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz verzichten zu wollen, sieht der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner keine Auswirkungen auf die große Koalition im Bund. "Die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer hat nichts mit der SPD und vermutlich ein…

Halle (ots) - Zivile Ersthelfer entlasten das überforderte Rettungswesen in Sachsen-Anhalt. In Bad Dürrenberg wurde die Einheit im vergangenen Jahr 13 Mal angefordert und war bis zu zehn Minuten schneller am Einsatzort als der Rettungswagen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld…

Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat es strikt abgelehnt, dem Bund mehr Rechte bei der Bildungspolitik einzuräumen. Auf die Frage, ob er bereit sei, für eine Angleichung der Bildungsstandards in Deutschland mehr Kompetenzen abzugeben, sagte Tschentscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Nein. B…

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, fordern ein Ende der Gleichsetzung von AfD und Linkspartei. "Die AfD vertritt eine Ideologie, die die Gleichheit der Menschen verneint. Für sie sind Menschen nicht gleich an Würde und Rechten", schreiben die Politiker in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfe…

Düsseldorf (ots) - Ende 2019 waren in Deutschland rund 11,6 Milliarden Ein-Cent-Münzen und rund 9,3 Milliarden Zwei-Cent-Münzen im Umlauf. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Die Bundesregierung beruft sich d…

Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwartet durch die Entwicklungen in Thüringen negative Folgen für FDP und CDU bei der Bürgerschaftswahl In Hamburg. "Das kann dazu beitragen, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und die CDU ihr schlechtes Ergebnis der letzten Wahl noch einmal unterbietet", sagte…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, Bodo Ramelow (Linke) als neuen Ministerpräsidenten mit zu wählen. "Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter a…