Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes hat die Tierschutzpolitik der Bundesregierung "komplett versagt". "Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann oder will den Tierschutz nicht durchsetzen. Beides wäre dramatisch", sagte Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donner…

Düsseldorf (ots) - Seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar haben SPD und Linke einen sprunghaften Anstieg der Parteieintritte registriert. So sind binnen einer Woche online und in Papierform mehr als 900 Menschen in die SPD eingetreten. Das teilte der Bundesvorstand auf Anfrage der Düsseldorfer…

Saarbrücken (ots) - In der CDU gibt es die erste Stimme, die sich offen für Gesundheitsminister Jens Spahn als künftigen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten stark macht. Das Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Nikolas Löbel, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), seine Partei müsse jetzt eine Antwort auf die Fragen von Morgen…

Saarbrücken (ots) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus geht auf Distanz zur Werteunion. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), er schätze zwar auch die konservativeren Parteifreunde. "Aber es ist notwendig, dass es eine ganz klare Abgrenzung nach Rechts gibt. Die sehe ich bei Teilen der Werteunion nicht." Brinkhaus ergänzte: "…

Saarbrücken (ots) - Angesichts der Personaldebatten in der Union fordert Fraktionschef Ralph Brinkhaus den Koalitionspartner SPD zur Zurückhaltung auf. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn ich mir die letzten Jahre betrachte, ist politische Stabilität nicht unbedingt die Kernkompetenz der SPD gewesen. Sie sollte deshalb v…

Frankfurt (ots) - Damit drohen nicht nur wertvolle Wochen mit parteiinternen Kämpfen verloren zu gehen, in denen die Demokraten keinen Gegenspieler gegen Trump aufbauen können. Auch ist die Gefahr riesengroß, dass sich moderate Kandidaten wie Buttigieg und Klobuchar, die auf pragmatische Reformen und eine Versöhnung des Landes setzen, gegenseitig…

Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat das neue Gesetz gegen Retourenvernichtung scharf kritisiert: "Der heutige Kabinettsbeschluss ist eine große Enttäuschung und geht über Absichtserklärungen nicht hinaus.", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Es ist schade, dass sich SPD und Unio…

Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) bereits in der kommenden Woche Gespräche mit dem oder den möglichen Kandidaten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. Für das Wochenende werde ein Gespräch mit CSU-Chef Markus Söder am…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat vor einer frühzeitigen Festlegung auf einen neuen Parteivorsitzenden gewarnt. "Bei der Suche nach dem nächsten CDU-Chef sollten wir uns nicht treiben lassen", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wenn der Neue frühzeit…

Stuttgart (ots) - Natürlich wird der Dieselskandal irgendwann überstanden sein, auch wenn erst einmal noch viele Kunden über lange Zeit hinweg versuchen werden, den Wertverlust einzuklagen (...). Doch Daimler richtete sich weit mehr als andere in der Dieseltechnologie ein. Nun, da die EU die Grenzwerte derart verschärft hat, dass sie selbst mit hö…